Alexander Koch

BMG: Weiterhin keine Sanktionierung von unterlassenen Meldungen über Vorkommnisse bei Medizinprodukten nach der MPSV

Das Bundesministerium für Gesundheit hat es abgelehnt, in der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) eine Sanktionierung für Verstöße gegen die dortigen Meldepflichten vorzusehen. Entsprechende Änderungswünsche der Fraktionen von CDU/CSU und FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden in der aktuellen Novelle nicht berücksichtigt. Weiterlesen

/von
Alexander Koch

VG Köln: Euroverlängerungskabel sind nach der DIN VDE 0620-1 zulässig

Das VG Köln hat in seinem Urteil vom 27. Juni 2013 – Az. 1 K 2434/12 entschieden, dass über Funk schaltbare Euroverlängerungskabel nach der DIN VDE 0620-1 zulässig sind. Es hat diese für normkonform befunden.

Weiterlesen

/von
Alexander Koch

LG Konstanz: Werbung für Kinesio-Taping mit ungesicherten wissenschaftlichen Aussagen ist unzulässig

Das LG Konstanz hat mit Urteil vom 8. Juli 2013 – Az. 9 O 26/13 KfH entschieden, dass bei Werbung für die angebliche Wirksamkeit von Kinesio-Taping-Produkte darauf hingewiesen werden muss, dass eine solche Wirkung jedenfalls fachlich umstritten ist.

Weiterlesen

/von
Alexander Koch

ABl. EU 2013 C 297, 1

Die Kommission hat im ABl. EU 2013 C 297, 1 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen i.S.d. R&TTE-Richtlinie 1999/5/EG veröffentlicht.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in dem von der Kanzlei Koch & Neumann betriebenen Portal "Marktueberwachung.EU" erschienen. Dieses Portal wurde 2020 endgütig eingestellt. Seit 2025 wird der Beitrag im Kanzleiblog dokumentiert. Alle Angaben in dem Beitrag entsprechen dem Zeitpunkt der damaligen Veröffentlichung, sind also gegebenenfalls inhaltlich überholt. Die im Original noch enthaltenen Links auf externe Quellen wurden angesichts des Zeitablaufs entfernt.

/von
Alexander Koch

Kommission billigt Beibehaltung alter Grenzwerte für Spielzeug in Deutschland

Die Kommission hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2013 (ABl. EU 2013 L 267, 7) vorläufig gebilligt, dass die Bundesrepublik Deutschland weiterhin die alten Grenzwerte für Antimon, Arsen, Barium, Blei und Quecksilber in Spielzeug verwenden darf und nicht die Grenzwerte der neuen Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG umsetzt muss. Dem Beschluss war ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem EuG (Rs T-198/12 R) vorangegangen, in welchem der Kommission aufgegeben wurde, die nationalen Grenzwerte bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu billigen.

Weiterlesen

/von
Alexander Koch

ABl. EU 2013 C 279, 15

In ABl. EU 2013 C 279, 15 ist eine List der nationalen Normungsorganisationen nach Art. 27 Normungsverordnung 1025/2012 veröffentlicht worden.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in dem von der Kanzlei Koch & Neumann betriebenen Portal "Marktueberwachung.EU" erschienen. Dieses Portal wurde 2020 endgütig eingestellt. Seit 2025 wird der Beitrag im Kanzleiblog dokumentiert. Alle Angaben in dem Beitrag entsprechen dem Zeitpunkt der damaligen Veröffentlichung, sind also gegebenenfalls inhaltlich überholt. Die im Original noch enthaltenen Links auf externe Quellen wurden angesichts des Zeitablaufs entfernt.
/von
Alexander Koch

VDE-Positionspapier „Elektromagnetische Verträglichkeit in Gebäuden“

Der VDE e.V. hat im Juli 2013 ein Positionspapier „Elektromagnetische Verträglichkeit in Gebäuden“ veröffentlicht.

Weiterlesen

/von
Alexander Koch

Leitlinie zum Begriff „rechtmäßig in den Verkehr gebracht“

Die Kommission hat eine Leitlinie zum Begriff „rechtmäßig in den Verkehr gebracht“ nach der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 über die gegenseitige Anerkennung veröffentlicht.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in dem von der Kanzlei Koch & Neumann betriebenen Portal "Marktueberwachung.EU" erschienen. Dieses Portal wurde 2020 endgütig eingestellt. Seit 2025 wird der Beitrag im Kanzleiblog dokumentiert. Alle Angaben in dem Beitrag entsprechen dem Zeitpunkt der damaligen Veröffentlichung, sind also gegebenenfalls inhaltlich überholt. Die im Original noch enthaltenen Links auf externe Quellen wurden angesichts des Zeitablaufs entfernt.

/von
Alexander Koch

Grenzwerte für Barium in Spielsachen verschärft

Die Kommission hat durch Verordnung (EU) Nr. 681/2013 die Grenzwerte für Barium in der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG verschärft.

Weiterlesen

/von
Alexander Koch

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hat in seiner im ABl. EU 2013 C 271, 86 veröffentlichten Stellungnahme den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten zwar grundsätzlich begrüßt, im Detail aber Änderungen und Ergänzungen gefordert.

Weiterlesen

/von