Alexander Koch

BGH: Bestimmung als Medizinprodukt erfolgt durch den Hersteller

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18. April 2013 – Az. I ZR 53/09 entschieden, dass ein Gerät, für welches der Hersteller die Verwendung für medizinische Zwecke ausschließt, auch dann kein Medizinprodukt ist, wenn es objektiv die Merkmale eines Medizinprodukts erfüllt.

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VG Köln: Warnung vor Brustimplantaten im Zuge des PIP-Skandals ist rechtmäßig

Das VG Köln hat in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2013 – Az. 7 L 936/13 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auch vor Brustimplantaten von Herstellern warnen darf, die Vorprodukte von PIP bezogen haben.

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BMG: Weiterhin keine Sanktionierung von unterlassenen Meldungen über Vorkommnisse bei Medizinprodukten nach der MPSV

Das Bundesministerium für Gesundheit hat es abgelehnt, in der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) eine Sanktionierung für Verstöße gegen die dortigen Meldepflichten vorzusehen. Entsprechende Änderungswünsche der Fraktionen von CDU/CSU und FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden in der aktuellen Novelle nicht berücksichtigt. Weiterlesen

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VG Köln: Euroverlängerungskabel sind nach der DIN VDE 0620-1 zulässig

Das VG Köln hat in seinem Urteil vom 27. Juni 2013 – Az. 1 K 2434/12 entschieden, dass über Funk schaltbare Euroverlängerungskabel nach der DIN VDE 0620-1 zulässig sind. Es hat diese für normkonform befunden.

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LG Konstanz: Werbung für Kinesio-Taping mit ungesicherten wissenschaftlichen Aussagen ist unzulässig

Das LG Konstanz hat mit Urteil vom 8. Juli 2013 – Az. 9 O 26/13 KfH entschieden, dass bei Werbung für die angebliche Wirksamkeit von Kinesio-Taping-Produkte darauf hingewiesen werden muss, dass eine solche Wirkung jedenfalls fachlich umstritten ist.

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ABl. EU 2013 C 297, 1

Die Kommission hat im ABl. EU 2013 C 297, 1 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen i.S.d. R&TTE-Richtlinie 1999/5/EG veröffentlicht.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in dem von der Kanzlei Koch & Neumann betriebenen Portal "Marktueberwachung.EU" erschienen. Dieses Portal wurde 2020 endgütig eingestellt. Seit 2025 wird der Beitrag im Kanzleiblog dokumentiert. Alle Angaben in dem Beitrag entsprechen dem Zeitpunkt der damaligen Veröffentlichung, sind also gegebenenfalls inhaltlich überholt. Die im Original noch enthaltenen Links auf externe Quellen wurden angesichts des Zeitablaufs entfernt.

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Kommission billigt Beibehaltung alter Grenzwerte für Spielzeug in Deutschland

Die Kommission hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2013 (ABl. EU 2013 L 267, 7) vorläufig gebilligt, dass die Bundesrepublik Deutschland weiterhin die alten Grenzwerte für Antimon, Arsen, Barium, Blei und Quecksilber in Spielzeug verwenden darf und nicht die Grenzwerte der neuen Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG umsetzt muss. Dem Beschluss war ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem EuG (Rs T-198/12 R) vorangegangen, in welchem der Kommission aufgegeben wurde, die nationalen Grenzwerte bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu billigen.

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ABl. EU 2013 C 279, 15

In ABl. EU 2013 C 279, 15 ist eine List der nationalen Normungsorganisationen nach Art. 27 Normungsverordnung 1025/2012 veröffentlicht worden.

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VDE-Positionspapier „Elektromagnetische Verträglichkeit in Gebäuden“

Der VDE e.V. hat im Juli 2013 ein Positionspapier „Elektromagnetische Verträglichkeit in Gebäuden“ veröffentlicht.

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Leitlinie zum Begriff „rechtmäßig in den Verkehr gebracht“

Die Kommission hat eine Leitlinie zum Begriff „rechtmäßig in den Verkehr gebracht“ nach der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 über die gegenseitige Anerkennung veröffentlicht.

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