Alexander Koch

Neue Sportboote- und Wassermotorräderrichtlinie 2013/53/EU

In ABl. EU 2013 L 354, 90 ist die neue Sportboote- und Wassermotorräderrichtlinie 2013/53/EU veröffentlicht worden. Sie ersetzt die bisherige Sportbooterichtlinie 94/25/EG.

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Alexander Koch

Zahlreiche Änderungen der RoHS-II-Richtlinie 2011/65/EU zur Anpassung an den technischen Fortschritt

Die Kommission hat gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a der RoHS-II-Richtlinie 2011/65/EU durch mehrere delegierte Rechtsakte Anpassungen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt vorgenommen. Die Änderungen sind im ABl. EU 2014 L 4, 45 ff. veröffentlicht worden.

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Andreas Neumann

Zweifelhafte Nachweisanforderungen für kinderarbeitsfreie Grabmale in Bergisch Gladbach

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Blick auf einen Friedhof.

Die Satzung für die Friedhöfe der Stadt Bergisch Gladbach sieht in der Fassung der VI. Nachtragssatzung aus dem Jahr 2013 in § 22 Abs. 8 vor, dass nur „Grabaufbauten errichtet werden [sollen], die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden“. Bei der „ILO-Konvention 182“ handelt es sich um das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation.

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Andreas Neumann

Sondernutzungsrechtliche Privilegien für Nachfolgeunternehmen der Bundespost in Leverkusen

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Bild eines Kartentelefons.

Die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Leverkusen i. d. F. vom 10. Dezember 2007 und die Anlage zu dieser Satzung i. d. F. vom 8. Dezember 2010 enthalten einige Sonderregelungen für die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost.

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Alexander Koch

Neue EMV-FTEKostV in Kraft

Am 13. Dezember 2013 ist die neue Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (EMV-FTEKostV) in Kraft getreten.

Für Verfahren, die bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung eingeleitet wurden, findet weiterhin die Anlage zu § 1 der Verordnung von 2002 Anwendung.

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Alexander Koch

ABl. EU 2013 C 364, 1

Die Kommission hat im ABl. EU 2013 C 364, 1 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der PSA-Richtlinie 89/686/EWG veröffentlicht.

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Alexander Koch

ABl. EU 2013 C 348, 63

Die Kommission hat im ABl. EU 2013 C 348, 63 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Niederspannungsrichtlinie 2006/96/EG veröffentlicht.

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Alexander Koch

ABl. EU 2013 C 348, 5

Die Kommission hat im ABl. EU 2013 C 348, 5 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG veröffentlicht.

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Alexander Koch

ABl. EU 2013 C 348, 1

Die Kommission hat im ABl. EU 2013 C 348, 1 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, des Beschlusses Nr. 768/2008/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 veröffentlicht.

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Alexander Koch

Abl. EU 2013 C 323, 1

Die Kommission hat im ABl. EU 2013 C 323, 1 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen i.S.d. Aufzugsrichtlinie 95/16/EG veröffentlicht.

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