Alexander Koch

CER, DNA, GEREK, NIS, TKG – Bahnhof?

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Der Telekommunikationssektor weist für das Gemeinwesen eine besondere Kritikalität auf. Fallen hier kritische Infrastrukturen aus, hat dies unmittelbare Folgen für die übrigen (kritischen und unkritischen) Infrastrukturen. Praktisch alle Lebensbereiche sind auf funktionierende Telekommunikationsdienstleistungen angewiesen, um ihrerseits funktionieren zu können. Hinzu kommt, dass der TK-Sektor europaweit im wahrsten Sinne des Wortes vernetzt ist.

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Andreas Neumann

EuGH: Sonderkündigungsrecht für Telekommunikationsverträge bei einseitiger Vertragsanpassung

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Rückseiten von Aktenordner auf Regal.

Am 12. März 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (Rs. C-514/24) gesprochen, das eine auch in der deutschen Rechtspraxis umstrittenen Frage zum Gegenstand hat: Unter welchen Voraussetzungen ist das Sonderkündigungsrecht für Telekommunikationsverträge ausgeschlossen, das Endnutzern grundsätzlich zusteht, wenn der Anbieter eine einseitige Vertragsanpassung vornehmen möchte? Der EuGH hat dabei nun eine der hierbei vorgesehenen Ausnahmen im Sinne eines wirksamen Verbraucherschutzes eng gezogen.

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Alexander Koch

Vor der Zeugung kann man Nacherbe werden und ein Grundpfandrecht erwerben – mit 110 Jahren wird man aus dem Fahrerlaubnisregister gelöscht!

Als Hobby leite ich zusammen mit meiner Frau die Rechtskunde AG am Gymnasium meiner Kinder (Albert-Einstein-Gymnasium Sankt Augustin). Für die AG habe ich mich mit „Alter und Recht“ beschäftigt. Das hat einige interessante Erkenntnisse gebracht: Fünfjährige dürfen bei einer Änderung des Nachnamens mitreden;

ab 13 darf man Nachhilfe geben,

ab 14 kann man allein über den Besuch des Religionsunterrichts entscheiden;

eidesfähig ist man im Zivilprozess mit 16, im Strafprozess mit 18;

ab 18 darf man auch ins Sonnenstudio;

Bundeskanzler:in kann man mit 18 werden, Bürgermeister:in in NRW mit 23, Bundesbeauftragte:r für den Datenschutz und Informationsfreiheit erst mit 35 und mit einem Job als Bundesverfassungsrichter:in oder als Bundespräsident:in muss man bis 40 warten;

Kinder adoptieren geht ab 25

und mit 70 ist Schluss für Notar:innen – 1 BvR 1796/23 sieht das anders – und Schöff:innen.

Hier gibt es die ganze Liste!

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Alexander Koch

Der Schutz (besonders) wichtiger und kritischer Netzinfrastrukturen

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In der aktuellen Ausgabe der Netzwirtschaften & Recht (Heft 1/2026) ist ein Aufsatz von mir zum Thema „Der Schutz (besonders) wichtiger und kritischer Netzinfrastrukturen – Anforderungen an die Betreiber nach der Umsetzung der NIS-2- und der CER-Richtlinie“ erschienen.
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Andreas Neumann

BGH: zeitliche Höchstgrenze beim erstmaligen Abschluss von Telekommunikationsverträgen

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Vertragsklausel zur Vertragslaufzeit.

Mit einer am 22. Januar 2026 veröffentlichten Entscheidung vom 8. Januar 2026 (Az. III ZR 8/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine für die Telekommunikationspraxis überaus bedeutsame Rechtsfrage geklärt. Es geht dabei um den Zeitpunkt, zu dem die Laufzeit eines Vertrags über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste beginnt. Von diesem aus ist nämlich zu bemessen, ob die vertraglich vereinbarte Dauer der Vertragsbeziehung gegen die zeitliche Begrenzung auf 24 Monate verstößt, die sowohl in § 56 Abs. 1 S. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) als auch in § 309 Nr. 9 lit. a des Bürgerlichen Gesetzesbuchs (BGB) vorgesehen ist. Bereits Mitte 2025 hatte der BGH entschieden, dass für vorzeitige Vertragsverlängerungen hierbei auf den Zeitpunkt der Verlängerung abzustellen ist, nicht aber auf das ggf. erst spätere Ende der bisherigen Vertragslaufzeit (siehe dazu den Blogbeitrag „BGH: zeitliche Höchstgrenze bei vorzeitiger Verlängerung von Telekommunikationsverträgen“ vom 2. August 2025). In seiner jetzt vorliegenden Entscheidung überträgt der BGH diese zumindest auf den ersten Blick verbraucherfreundliche Haltung auch auf den Abschluss eines Erstvertrags.

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Andreas Neumann

Telekommunikationsrechtliche Vorgaben für den Erlass einer neuen „5G-Entscheidung“

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Bild eines Funkmasts.

Am 27. Januar 2026 hat die EWE TEL GmbH ein in ihrem Auftrag veröffentlichtes Rechtsgutachten von Herrn Prof. Dr. Kühling und Herrn Dr. Drechsler veröffentlicht. Das Gutachten beleuchtet die „Folgen des Urteils des VG Köln vom 26. August 2024 für Bestand und Neudurchführung der Frequenzvergabe für die Frequenzbereiche 2 GHz und 3,6 GHz“. Es geht also um die Frage nach dem Schicksal der sog. „5G-Versteigerung“. Das VG Köln hatte die Bundesnetzagentur dazu verpflichtet, die auf die Auferlegung einer sog. Diensteanbieterverpflichtung gerichteten Anträge von zwei Diensteanbietern unter Aufhebung der Präsidentenkammerentscheidung vom 26. November 2018 über die Vergabe- und Auktionsregeln unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

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Alexander Koch

Koch, Strafrecht, in: Omlor/Link, Kryptowährungen und Token, 3. A., 2026

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Die dritte aktualisierte und erweiterte Auflage von „Kryptowährungen und Token“ ist erschienen!

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Alexander Koch

Letzte Änderungen bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie im BSIG

Im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der NIS-2-Richtline ist es noch zu letzten für die Wirtschaft wichtigen Änderungen gekommen. Der Bundestag hat in der Sitzung am 13. November 2025 das „Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ beschlossen (BT-Protokoll 21/40, 4574 D). Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. November 2025 keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Da das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig ist, kann es nun in Kraft gesetzt werden.

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Alexander Koch

Cyber und resilient: das IT-Sicherheitsrecht im Überblick

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In der aktuellen Ausgabe der N&R 2025, 274 ist ein Aufsatz von mir mit dem Titel „Cyber und resilient: das IT-Sicherheitsrecht im Überblick“ erschienen.

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Alexander Koch

Bundesnetzagentur startet Konsultation des Katalogs von Sicherheitsanforderungen nach § 167 TKG

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Nachdem die Bundesnetzagentur bereits im Mai Eckpunkte für einen aktuellen IT-Sicherheitskatalog nach § 11 Abs. 1a und 1b EnWG vorgelegt hat, hat sie nun im November auch einen Entwurf für einen Katalog von Sicherheitsanforderungen nach § 167 TKG zur Konsultation gestellt.

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