Im ersten Newsletter nach dem Sommer geht es noch eher beschaulich zu. Hervorzuheben ist eine für den Breitbandausbau bedeutsame Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Reichweite des „open access“ nach dem Telekommunikatonsgesetz (TKG). So langsam nimmt aber insbesondere auch die Reform des Rechtsrahmens für den Telekommunikationssektor wieder Fahrt auf. Aktuell wurden die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zum Entwurf […]
Von einem Sommerloch ist in den Tätigkeitsbereichen der Kanzlei bisher nichts zu erkennen. Zwar gibt es nichts wesentlich Neues von den Rechtssetzungsverfahren zur Reform des Telekommunikationsrechtsrahmens auf EU- und nationaler Ebene zu vermelden. Dafür sind im vergangenen Monate aber zahlreiche Gerichts- und Behördenentscheidungen ergangen oder wurden zumindest in diesem Zeitraum veröffentlicht, die für die telekommunikations- […]
Mal ein kurzer KI-Tipp … Einmal im Monat arbeite ich den virtuellen Zeitschriftenstapel ab und schaue nach neuen Aufsätzen und Gerichtsentscheidungen. Interessante Aufsätze und Urteile speichere ich dann ab. Um die Sachen später wiederzufinden, benenne ich Aufsätze nach dem Schema „Zeitschrift Jahr, Seite“ (z. B. HRRS 2026, 182) und Urteile nach dem Schema „Gericht, Entscheidungsart […]
Über die Schule meiner Kinder kommen regelmäßig spannende Rechtsfragen herein. Zuletzt diese: Ein Austauschschüler aus einem Nicht-EU-Land möchte bei der Einreise nach Deutschland aus religiösen Gründen keine Fingerabdrücke abgeben. Wird es bei der Einreise Probleme geben?
Im aktuellen Heft der K&R (2026, 293) ist mein Aufsatz „Nach der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ist vor der Reform der NIS-2-Richtlinie“ erschienen.
Der Telekommunikationssektor weist für das Gemeinwesen eine besondere Kritikalität auf. Fallen hier kritische Infrastrukturen aus, hat dies unmittelbare Folgen für die übrigen (kritischen und unkritischen) Infrastrukturen. Praktisch alle Lebensbereiche sind auf funktionierende Telekommunikationsdienstleistungen angewiesen, um ihrerseits funktionieren zu können. Hinzu kommt, dass der TK-Sektor europaweit im wahrsten Sinne des Wortes vernetzt ist.
Als Hobby leite ich zusammen mit meiner Frau die Rechtskunde AG am Gymnasium meiner Kinder (Albert-Einstein-Gymnasium Sankt Augustin). Für die AG habe ich mich mit „Alter und Recht“ beschäftigt. Das hat einige interessante Erkenntnisse gebracht: Fünfjährige dürfen bei einer Änderung des Nachnamens mitreden; ab 13 darf man Nachhilfe geben, ab 14 kann man allein über […]
In der aktuellen Ausgabe der Netzwirtschaften & Recht (Heft 1/2026) ist ein Aufsatz von mir zum Thema „Der Schutz (besonders) wichtiger und kritischer Netzinfrastrukturen – Anforderungen an die Betreiber nach der Umsetzung der NIS-2- und der CER-Richtlinie“ erschienen.
Die dritte aktualisierte und erweiterte Auflage von „Kryptowährungen und Token“ ist erschienen!
Im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der NIS-2-Richtline ist es noch zu letzten für die Wirtschaft wichtigen Änderungen gekommen. Der Bundestag hat in der Sitzung am 13. November 2025 das „Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ beschlossen (BT-Protokoll 21/40, 4574 D). Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am […]