Mit Urteil vom 8. Dezember 2017 (Az. 11 A 566/13) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster der Klage eines Unternehmens stattgegeben, das Altkleider in von ihm aufgestellten Sammelcontainern sammelt. Die Entscheidung ist deshalb interessant, weil die beklagte Gemeinde der Auffassung war, sie könne die Aufstellung von Altkleidercontainern zum Gegenstand privatrechtlicher Gestattungsverträge machen. Dabei sollte der Aufsteller zum Zuge kommen, der das höchste „Konzessionsentgelt“ anbietet. Dieser Praxis ist das Gericht mit seinem Urteil entgegengetreten.
Beiträge
Aktuelle Informationen
2.9.2020: Auf Baby&Familie ist ein Kurzinterview mit Prof. Dr. Koch zu „Kinder in Quarantäne: Wie funktioniert das?“ erschienen.
15.8.2019: In der aktuellen Ausgabe der „Neuen Zeitschrift für Wehrrecht“ ist ein Aufsatz von Prof. Dr. Koch zum Thema „Amtsträger und Soldaten – Amtsbezeichnungen und Dienstgrade im Strafrecht“ erschienen (NZWehrr 2019, 104).
24.4.2019: Die Philipps-Universität Marburg hat Dr. Koch eine Honorarprofessur mit der Berechtigung zur Führung der akademischen Bezeichnung „Professor“ verliehen.
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