Einträge von Andreas Neumann

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Newsletter #5 (September/Oktober 2026)

Die Entwicklungen im Netzwirtschafts- und IT-Sicherheitsrecht haben in den letzten Wochen spürbar an Dynamik gewonnen. Das betrifft insbesondere die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die wichtige Zwischenschritte absolviert hat. Aber auch im IT-Sicherheitsrecht ist der Gesetzgeber tätig geworden und hat das Gesetz zur Durchführung der Cyberresilienzverordnung („Cyber Resilience Act“, CRA) 2024/2847 verabschiedet. Im Bereich des Eisenbahnrechts […]

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Newsletter #4 (August/September 2026)

Im ersten Newsletter nach dem Sommer geht es noch eher beschaulich zu. Hervorzuheben ist eine für den Breitbandausbau bedeutsame Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Reichweite des „open access“ nach dem Telekommunikatonsgesetz (TKG). So langsam nimmt aber insbesondere auch die Reform des Rechtsrahmens für den Telekommunikationssektor wieder Fahrt auf. Aktuell wurden die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zum Entwurf […]

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EuGH: kein einseitiges Kündigungsrecht für Telekommunikationsanbieter aus EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. September 2026 (Rs. C‑669/24) über ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf entschieden. Er hat damit die bisher umstrittene Frage geklärt (und verneint), ob die Kommunikationskodexrichtlinie (EU) 2018/1972 Telekommunikationsanbietern das Recht einräumt, die Vertragsbedingungen einseitig zu ändern.

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Newsletter #3 (Juli/August 2026)

Von einem Sommerloch ist in den Tätigkeitsbereichen der Kanzlei bisher nichts zu erkennen. Zwar gibt es nichts wesentlich Neues von den Rechtssetzungsverfahren zur Reform des Telekommunikationsrechtsrahmens auf EU- und nationaler Ebene zu vermelden. Dafür sind im vergangenen Monate aber zahlreiche Gerichts- und Behördenentscheidungen ergangen oder wurden zumindest in diesem Zeitraum veröffentlicht, die für die telekommunikations- […]

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VG Köln: keine Anordnung der vorläufigen Zahlung höherer Stationsnutzungsentgelte für 2025 und 2026

Mit zwei Eilbeschlüssen hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln am 23. Juli 2026 Anträge der DB InfraGO AG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen die Bundesnetzagentur verpflichtet werden sollte, vorläufig höhere Entgelte für die Nutzung der von diesem Unternehmen betriebenen Personenbahnhöfe ab dem 1. Januar 2025 bzw. ab dem 1. Januar 2026 zur Zahlung […]

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Newsletter #2 (Juni/Juli 2026)

Jetzt ist es schon einen Monat her, dass der erste Newsletter der Kanzlei Koch & Neumann erschienen. Die Resonanz war durchweg positiv. Den mehrfach geäußerten Wunsch nach der Möglichkeit eines E-Mail-Versands haben wir vernommen und werden ihn im Laufe des Jahres umsetzen (nachdem eine weitere größere Änderung erfolgt sein wird, an der hier hinter den […]

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Newsletter #1 (Mai/Juni 2026)

Herzlich willkommen zur ersten Ausgabe des Newsletters der Kanzlei Koch & Neumann! Aktuell überschlagen sich die Ereignisse im Bereich des Telekommunikations- und IT-Sicherheitsrechts.  Mit unserem Newsletter möchten wir ein wenig dazu beitragen, dass Sie in diesen stürmischen Zeiten Orientierung und Überblick behalten können. Wir möchten daher im Monatsrhythmus – jeweils etwa zur Monatsmitte – über […]

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BGH: Angebot einer Vertragsvariante mit einer höchstens zwölfmonatigen Laufzeit

Seine Reihe von Entscheidungen zum Telekommunikationskundenschutzrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer am 10. Juni 2026 veröffentlichten Entscheidung vom 21. Mai 2026 (Az. III ZR 220/25) fortgesetzt. Mit diesem Urteil hat der BGH geklärt, in welcher Weise Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste ihrer Verpflichtung aus § 56 Abs. 1 S. 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nachzukommen haben. […]

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Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG

Am 10. Juni 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetze“ verabschiedet. Das Gesetz soll vor allem zwei Zielen dienen: der Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen und der Anpassung an die Gigabit-Infrastrukturverordnung (EU) 2024/1309, die seit dem 12. November 2025 […]

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