Auf großes öffentliches Interesse traf im letzten Jahr ein Urteil des Berliner Kammergerichts vom 31. Mai 2017 (zum Az. 21 U 9/16). Das Gericht hatte zu entscheiden, ob Facebook in dem konkreten Fall den Eltern Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter gewähren muss. Die Entscheidung wirft eine Vielzahl sehr spannender Fragen auf, die verschiedene Rechtsgebiete berühren und die das Kammergericht in für Zivilgerichte nicht immer selbstverständlicher Ausführlichkeit abhandelt. Zahlreiche der ansprochenen Fragen sind auch aus Sicht des Telekommunikationsrechtlers interessant. Dazu zählt u. a. die Frage, ob eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, also der Vertraulichkeit der Telekommunikation, bereits dann ausscheidet, wenn nur einer der beiden Kommunikationspartner mit der Offenlegung der Kommunikationsinhalte (oder Kommunikationsdaten) einverstanden ist, oder ob es der Einwilligung aller Beteiligten bedarf. Das Kammergericht hat sich für die letztgenannte Sichtweise entschieden (Rn. 104).
Schlagwortarchiv für: Fernmeldegeheimnis
Aktuelle Informationen
20.10.2026: In Heft 11/2026 der WRP kommentiert Rechtsanwalt Neumann das Urteil des EuGH vom 10. September 2026 (in der Rs. C-669/24) zu den unionsrechtlichen Vorgaben für ein einseitiges Vertragsänderungsrecht bei Telekommunikationsverträgen (WRP 2026, 1409).
9.10.2026: Das Handelsblatt führt die Kanzlei Koch & Neumann in seiner aktuellen Aufstellung „Deutschlands beste Kanzleien 2026″ in der Kategorie „Regional“ für Nordrhein-Westfalen in den Rechtsgebieten „Gewerblicher Rechtsschutz“, „Öffentliches Wirtschaftsrecht“ und „Telekommunikationsrecht“ auf.
31.7.2026: Rechtsanwalt Neumann bespricht in der heute erschienenen Ausgabe der K&R das Urteil des BGH vom 21. Mai 2026 (Az. III ZR 220/25) über die Reichweite der Verpflichtung zum Angebot von Telekommunikationsverträgen mit einer maximalen Mindestlaufzeit von zwölf Monaten (K&R 2026, 486).
Neueste Beiträge
- Newsletter #6 (Oktober/November 2026) 17. November 2026
- BVerfG: Verfassungskonformität des Sonderkündigungsrechts für Telekommunikationsbezugsverträge 16. November 2026
- Newsletter #5 (September/Oktober 2026) 16. Oktober 2026
- Newsletter #4 (August/September 2026) 18. September 2026
- EuGH: kein einseitiges Kündigungsrecht für Telekommunikationsanbieter aus EU-Recht 14. September 2026

