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Andreas NeumannAlexander Koch

Newsletter #6 (Oktober/November 2026)

Eisenbahnrecht, IT-Recht, Netzwirtschaftsrecht, Newsletter, Telekommunikationsrecht

Die Tage werden spürbar kürzer, aber das Netzwirtschaftsrecht schläft nicht. Insbesondere im Telekommunikationsrecht gibt es mit einer sehr umfassenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine spannende Neuigkeit zu vermelden, die erhellende Erkenntnisse zu gesetzgeberischen Gestaltungsspielräumen bei der Neuordnung des Rechtsrahmens in einem Infrastruktursektor mit sich bringt. Daneben schreiten wichtige Gesetzgebungsverfahren weiter voran, namentlich im Telekommunikationsrecht die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, aber mit der Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung auch im IT-Sicherheitsrecht. Hierüber und über weitere aktuelle Entwicklungen in den Tätigkeitsbereichen der Kanzlei informiert der nachfolgende Newsletter.

Telekommunikationsrecht

Sachverständigenanhörung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Sonderkündigungsrecht für Bezugsverträge

Kurzmeldungen

IT-Sicherheitsrecht

Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

Angriffe auf Kühlschränke

Kurzmeldungen

Eisenbahnrecht

Verwaltungsgericht Köln gewährt auch der DB Fernverkehr AG einstweiligen Rechtsschutz gegen die „Wettbewerberklausel“-Entscheidung

Bundesverkehrsministerium korrigiert versehentliche Streichung der Pflicht zur wiederkehrenden Untersuchung von Eisenbahnfahrzeugen

Aus der Kanzlei


Telekommunikationsrecht

Sachverständigenanhörung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Am 4. November 2026 hat im Ausschuss des Deutschen Bundestages für Digitales und Staatsmodernisierung eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen“ stattgefunden. Dabei wurde das Ziel der Förderung des Glasfaserausbaus praktisch einhellig begrüßt, wohingegen im Detail Uneinigkeit über einzelne der hierfür vorgesehenen Maßnahmen bestand.

Hintergrund: Am 10. Juni 2026 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgelegt (siehe hierzu Newsletter #1 [Mai/Juni 2026]). Damit sollen vor allem notwendige Anpassungen an die Gigabit-Infrastrukturverordnung (EU) 2024/1309 vorgenommen und durch weitere Anpassungen der Glasfaserausbau beschleunigt werden. Nachdem der Bundesrat Ende September zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen hat, ist am 6. Oktober 2026 bereits die erste Lesung im Deutschen Bundestag erfolgt. Durch die Anhörung der Sachverständigen soll die Arbeit des für die weitere parlamentarische Behandlung federführenden Digitalausschusses fachkundig unterstützt werden.

Für wen ist das bedeutsam? Die anstehende TKG-Novelle ist von grundlegender Bedeutung für alle Beteiligten des Telekommunikationssektors. Dabei werden sich wesentliche Neuerungen voraussichtlich nicht nur für Glasfasernetzbetreiber und Telekommunikationsdiensteanbieter ergeben, sondern auch für Grundstückseigentümer, etwa mit dem geplanten „Recht auf Vollausbau“. Um sich frühestmöglich auf die anstehenden Änderungen vorbereiten und unter Umständen auch noch Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen zu können, empfiehlt sich allen Betroffenen daher, den weiteren Verfahrensfortgang weiterhin sorgfältig und fachkundig beraten zu verfolgen.

Weiterführende Informationen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Blogbeitrag „Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG“ v. 15.6.2026

Quelle: Deutscher Bundestag, Anhörung zum Gesetzesentwurf „TKG Änderungsgesetz 2026“


Bundesverfassungsgericht entscheidet über Sonderkündigungsrecht für Bezugsverträge

Mit Urteil vom 16. November 2026 (zu den Az. 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22 und 1 BvR 2234/22) hat das Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden gegen das in § 230 Abs. 5 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geregelte Sonderkündigungsrecht für so genannte Bezugsverträge zurückgewiesen.

Hintergrund: Bis Ende Juni 2024 konnten Vermieter mit Telekommunikationsunternehmen Verträge über den Bezug von Telekommunikationsdiensten für die von ihnen vermieteten Wohnungen abschließen und die hierfür entstehenden Anschlusskosten über die Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Dieses „Nebenkostenprivileg“ wurde mit der Novelle des TKG Ende 2021 mit Wirkung zu Ende Juni 2024 abgeschafft. Da damit die Möglichkeit der Vermieter entfallen ist, die für den Bezug der Telekommunikationsdienste entstehenden Kosten auf die Mieter überzuwälzen, hat der Gesetzgeber ihnen in § 230 Abs. 5 TKG ein Sonderkündigungsrecht für entsprechende Verträge eingeräumt. Verschiedene Telekommunikationsunternehmen sahen hierin einen Eingriff in ihr Eigentum (in Form der bestehenden Verträge) sowie in ihre Berufsfreiheit und haben deshalb Verfassungsbeschwerde erhoben. Diese hat das Bundesverfassungsgericht nun zurückgewiesen. Die gesetzliche Regelung erweise sich noch als angemessen.

Für wen ist das bedeutsam? Für die Wohnungswirtschaft, für die Telekommunikationsbranche und die Mieter bisher über Bezugsverträge versorgter Wohnungen steht nun fest, dass das alte System einer gesetzlich abgesicherten Telekommunikationsversorgung aus einer Hand Vergangenheit ist. Die Frage ist, welche praxisgerechten Lösungen an diese Stelle treten, gerade auch angesichts der Herausforderung, die gebäudeinternen Netzinfrastrukturen flächendeckend auf Glasfaser umzurüsten. Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass nach Kündigung der Bezugsverträge Zweifel daran bestehen könnten, ob die vorhandene gebäudeinterne Netzinfrastruktur ohne weiteres in den Gebäuden verbleiben und genutzt werden dürfe. Hier sind also Wohnungswirtschaft und Telekommunikationsbranche dringend aufgerufen, sinnvolle Nachfolgeregelungen zu treffen, um entsprechende Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

Weiterführende Informationen: Blogbeitrag „BVerfG: Verfassungskonformität des Sonderkündigungsrechts für Telekommunikationsbezugsverträge“ v. 16.11.2026

Quelle: BVerfG, Urt. v. 16.11.2026 – Az. 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22 und 1 BvR 2234/22


Kurzmeldungen

  • Das Bundesverwaltungsgericht hat mit fünf Urteilen am 4. November 2026 (zu den Az. 6 C 10.25, 6 C 11.25, 6 C 12.25, 6 C 13.25 und 6 C 14.25) über Klagen verschiedener Telekommunikationsunternehmen gegen Unterversorgungsfeststellungen der Bundesnetzagentur entschieden. Vier der Klagen hat es wegen eines Fortfalls des Versorgungsbedarfs als unzulässig abgewiesen. Auf die fünfte Klage hin hat es demgegenüber die Ermittlung des erschwinglichen Preises durch die Bundesnetzagentur für rechtswidrig erklärt. Bislang liegt nur die Pressemitteilung des Gerichts vor. Nach Veröffentlichung der Urteilsgründe wird über die Entscheidungen im Newsletter noch einmal ausführlicher berichtet werden.

IT-Sicherheitsrecht

Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

Die Bundesregierung hat am 28. Oktober 2026 Änderungen der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV) beschlossen. Die Änderungen erweitern unter anderem den Schutz vor Sabotage durch Innentäter:innen. Die Begründung zur Verordnung bezieht sich insoweit ausdrücklich auf die verschärfte Sicherheitslage infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.

Hintergrund: Nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) müssen Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, grundsätzlich vorab sicherheitsüberprüft werden. Das betrifft unter anderem Mitarbeitende an sicherheitsempfindlichen Stellen in lebenswichtigen Einrichtungen. Welche Einrichtungen das sind, regelt die Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung – die Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung. Das Sicherheitsüberprüfungsrecht betrifft also nicht nur staatliche Stellen, sondern auch weite Teile der Privatwirtschaft. Durch die Änderung werden insbesondere „die Teile von Unternehmen, die von den Übertragungsnetzbetreibern vertraglich gebundene schwarzstartfähige Anlagen betreiben, Teile von Unternehmen, die digitale Energiedienste im Elektrizitätsbereich mit einer summierten Leistung von mehr als drei Gigawatt betreiben, sowie Teile von Unternehmen, die Wasserwerke mit einer Kapazität von mindestens 22 Millionen Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr betreiben, und Teile von Unternehmen, die Kontrollräume von Talsperren einer bestimmten Größe betreiben, sowie Flüssigerdgas-Terminals als lebenswichtige Einrichtungen in die Verordnung aufgenommen. Neu erfasst werden außerdem die Betreiber der zentralen Infrastruktur zur Verbreitung von Warnmeldungen. Die Bundesregierung hat die Änderungen auf zwei Verordnungen aufgeteilt. Die „Verordnung zur Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung“ enthält die wesentlichen Änderungen. Sie bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die „Erste Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung“ erweitert den Anwendungsbereich für die zentrale Warninfrastruktur auf juristische Personen des öffentlichen Rechts der Länder (indem die Wörter „des Bundes“ in § 9 Nr. 4 SÜFV gestrichen werden). Diese Änderung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Verordnungen sind bis Redaktionsschluss noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden und dementsprechend auch noch nicht in Kraft getreten.

Für wen ist das bedeutsam? Unmittelbare Auswirkungen hat die Änderung zunächst für die genannten Unternehmen. Die Änderung sollte insgesamt zum Anlass genommen werden, kritisch zu prüfen, ob das eigene Unternehmen in den Anwendungsbereich des SÜG fällt. Dieser geht deutlich über den öffentlichen Sektor hinaus. Verschiedene Gesetze verweisen zudem auf das SÜG. Im Telekommunikationssektor sind etwa Unternehmen, die an Überwachungsmaßnahmen nach dem G 10 oder dem BNDG mitwirken, verpflichtet, die entsprechende Mitarbeitenden sicherheitsüberprüfen zu lassen.

Quelle: Verordnung zur Neufassung der SÜFV nebest Begründung der Bundesregierung


Angriffe auf Kühlschränke

Im Oktober und November 2026 ist es zu verschiedenen Cyberangriffen auf Kühlanlagen in Supermärkten in Frankreich und später auch in Deutschland gekommen. Die Europäische Kommission, die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) und weitere europäische Stellen haben dies zum Anlass genommen, noch einmal an die Meldepflichten nach der Cyberresilienzverordnung („Cyber Resilience Act“, CRA) 2024/2847 und der NIS-2-Richtlinie (EU) 2022/2555 zu erinnern.

Hintergrund: Vernetzte Produkte sind über Netze angreifbar. Im Oktober/November 2026 waren es Angriffe auf Kühlschränke in Supermärkten in Frankreich und Deutschland, die hieran erinnert haben. Die Angriffe führen deutlich vor Augen, dass IT-Sicherheit nicht nur Rechenzentren, sondern auch alltägliche vernetzte Geräte betrifft. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die entsprechenden Geräte bereits durch die Hersteller abgesichert werden. Die Cyberresilienzverordnung verpflichtet Hersteller dazu, Cybersicherheitsrisiken bereits bei der Produktentwicklung zu berücksichtigen. Die wesentlichen Produktanforderungen gelten ab dem Ende 2027. Die Hersteller sind nach Art. 14 CRA verpflichtet, aktiv ausgenutzte Schwachstellen in ihren Produkten sowie schwerwiegende Sicherheitsvorfälle mit Auswirkungen auf die Sicherheit dieser Produkte zu melden. Die entsprechenden Meldepflichten greifen seit dem September dieses Jahres (siehe hierzu bereits Newsletter #4 [August/September 2026]). Kommt es zu einem erheblichen Sicherheitsvorfall bei wichtigen oder besonders wichtigen Einrichtungen, sind diese außerdem nach der NIS-2-Richtlinie bzw. nach der deutschen Umsetzung im BSIG verpflichtet, die Angriffe innerhalb von 24 Stunden an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu melden.

Für wen ist das bedeutsam? Die Angriffe sollten zunächst von den Herstellern von Produkten mit digitalen Elementen zum Anlass genommen werden, zu prüfen, ob sie die Anforderungen der Cyberresilienzverordnung erfüllen. Das gilt insbesondere – aber nicht nur – für die Meldepflichten. Auch die übrigen Wirtschaftsakteure – etwa Einführer und Händler – müssen sich auf die neuen Verpflichtungen nach der Cyberresilienzverordnung einstellen. Soweit noch nicht geschehen, müssen auch alle anderen Unternehmen prüfen, ob sie zu den wichtigen oder besonders wichtigen Einrichtungen im Sinne der NIS-2-Richtlinie bzw. des BSIG zählen. Gegebenenfalls muss dann eine Registrierung schleunigst nachgeholt werden.

Quelle: Kommission, Pressemitteilung „Joint statement on cyber incidents in refrigeration systems across the EU“ v. 4.11.2026


Kurzmeldungen

  • Der Bundestag hat am 12. November 2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Cybersicherheit (BT-Drs. 21/6585) in der vom Innenausschuss empfohlenen Fassung (BT-Drs. 21/9159) angenommen. Siehe hierzu bereits Newsletter #5 (September/Oktober 2026).

Eisenbahnrecht

Verwaltungsgericht Köln gewährt auch der DB Fernverkehr AG einstweiligen Rechtsschutz gegen die „Wettbewerberklausel“-Entscheidung

Mit Beschluss vom 13. Oktober 2026 hat das Verwaltungsgericht Köln die aufschiebende Wirkung einer Klage der DB Fernverkehr AG gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur angeordnet, mit dem diese die DB InfraGO AG zur Aufnahme einer „Wettbewerberklausel“ in ihre Schienennetz-Nutzungsbedingungen verpflichtet hatte. Damit gewährte das Gericht nunmehr auch dem Eisenbahnfernverkehrsunternehmen des DB-Konzerns einstweiligen Rechtsschutz gegen diese Entscheidung der Regulierungsbehörde, nachdem es mit Beschluss vom 8. Oktober 2026 bereits einem entsprechenden Antrag der DB InfraGO AG entsprochen hatte (siehe dazu den Newsletter #5 [September/Oktober 2026]).

Hintergrund: Mit Beschluss vom 17. Juli 2026 (Az. BK10-26-0011_Z, berichtigt am 20. Juli 2026) hat die Bundesnetzagentur die DB InfraGO AG verpflichtet, in ihre Schienennetz-Nutzungsbedingungen eine Klausel zum Schutz von Wettbewerbern im vertakteten Fernverkehr aufzunehmen. Nach dieser Klausel sollte die DB InfraGO AG grundsätzlich verpflichtet sein, auf Strecken mit ausgewiesenen Kapazitätshöchstgrenzen maximal 60 bis 75 % der für solche Verkehrsleistungen zur Verfügung stehenden Kapazität demselben Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzuweisen, wenn mehrere Unternehmen an den zur Verfügung stehenden Trassen interessiert sind. Das Verwaltungsgericht Köln erachtet diese Entscheidung für rechtswidrig, da das Eisenbahnrecht die Einführung einer solchen Wettbewerberklausel nicht fordere. Adressatin der regulierungsbehördlichen Entscheidung war allerdings ausschließlich die DB InfraGO AG als Betreiberin der Schienenwege. Dennoch gewährte das Verwaltungsgericht Köln nun auch der DB Fernverkehr AG einstweiligen Rechtsschutz. Es begründete dies damit, dass die von der Bundesnetzagentur vorgegebene „Wettbewerberklausel“ zwangsläufig und wie von der Behörde gewollt die Kapazitätsaussichten der DB Fernverkehr AG reduziere.

Für wen ist das bedeutsam? Auf das Trassenzuweisungsverfahren der DB InfraGO AG hat die neue Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zunächst keine Auswirkungen. Denn die Änderungsvorgaben der Bundesnetzagentur müssen schon aufgrund der wenige Tage zuvor ergangenen Eilentscheidung aufgrund des Antrags der DB InfraGO AG vorerst nicht umgesetzt werden. Interessanter dürfte daher sein, dass das Gericht hier die Möglichkeit einer Rechtsverletzung zulasten eines Eisenbahnverkehrsunternehmens aufgrund der zwangsläufigen Folgen einer Umsetzung der regulierungsbehördlichen Vorgaben bejaht. In zukünftigen Verfahren könnte sich die Frage stellen, ob und gegebenenfalls unter welchen weiteren Voraussetzungen Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechende Rechtsverletzungen geltend machen können, obwohl die betreffenden Beschlüsse Verpflichtungen alleine für das Eisenbahninfrastrukturunternehmen – wie insbesondere die DB InfraGO AG – vorsehen.

Quelle: VG Köln, Beschl. v. 13.10.2026 – Az. 18 L 2108/26


Bundesverkehrsministerium korrigiert versehentliche Streichung der Pflicht zur wiederkehrenden Untersuchung von Eisenbahnfahrzeugen

Am 7. November 2026 ist die „Verordnung zur Anpassung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (§ 32 EBO)“ in Kraft getreten, mit welcher das Bundesministerium für Verkehr die versehentliche gestrichene Pflicht zur wiederkehrenden Untersuchung von Eisenbahnfahrzeugen in § 32 Abs. 2 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) wieder eingeführt hat.

Hintergrund: Am 29. Juli 2026 ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (BGBl. 2026 I Nr. 224) in seinen wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Darunter befand sich auch Art. 22 des Gesetzes, der kleinere Änderungen an der EBO vornahm. Unter anderem wurde mit Nr. 2 der Vorschrift § 32 Abs. 2 EBO durch eine Regelung zur Abnahme von Eisenbahnfahrzeugen mit vollautomatisierten Fahrfunktionen ersetzt. Damit entfiel die bisher in § 32 Abs. 2 EBO enthaltene Verpflichtung, Fahrzeuge planmäßig wiederkehrend daraufhin zu untersuchen, ob sie noch den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Hierbei handelte es sich um ein offensichtliches Redaktionsversehen. Dieses hat das Bundesministerium für Verkehr nun korrigiert, indem es den neuen § 32 Abs. 2 EBO zu Abnahme bei vollautomatisierten Fahrfunktionen in § 32 Abs. 1 S. 2 EBO verschoben und den vorherigen Wortlaut von § 32 Abs. 2 EBO wieder hergestellt hat.

Für wen ist das bedeutsam? Für Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Eisenbahnaufsichtsbehörden ist nun klargestellt, dass es nach wie vor bei den bis Ende Juli 2026 geltenden Bestimmungen zur Instandhaltung von regelspurigen Eisenbahnfahrzeugen bleibt. Nach Einschätzung des Ministeriums hat die Vorschrift angesichts der ohnehin geltenden EU-Vorgaben zur Instandhaltung eigenständige Bedeutung insbesondere für nichtbundeseigene Eisenbahnen, regionale Bahnen sowie Museums- und historische Fahrzeuge.

Quelle: Verordnung zur Anpassung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (§ 32 EBO) v. 2.11.2026, BGBl. 2026 I Nr. 330


Aus der Kanzlei

In den letzten Wochen sind wieder verschiedene Fachpublikationen aus der Kanzleitätigkeit erschienen. Zu nennen ist dabei zunächst die Neuauflage des von Dölling, Duttge, König und Rössner herausgegebenen Kommentarwerks „Gesamtes Strafrecht“. In dieser 6. Auflage kommentiert Prof. Dr. Alexander Koch die Vorschriften der § 130, §§ 146 bis 152b, 267 bis 282 des Strafgesetzbuchs (StGB), §§ 111, 127 bis 129 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und §§ 22, 22 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Außerdem ist in Heft 11/2026 der Zeitschrift „Wettbewerb in Recht und Praxis“ (WRP) eine Anmerkung von Andreas Neumann zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. September 2026 (in der Rs. C-669/24) erschienen, in dem sich der Gerichtshof mit den unionsrechtlichen Vorgaben für ein einseitiges Vertragsänderungsrecht bei Telekommunikationsverträgen befasst hatte.

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17. November 2026

Andreas Neumann
Andreas Neumann
Alexander Koch
Alexander Koch

Schlagworte: Bezugsverträge, BSI, BSIG, Bundesnetzagentur, CRA, Cyberresilienz-Verordnung (EU) 2024/2847, Cybersicherheit, EBO, Fahrzeuge, GG, Instandhaltung, Meldepflicht, Nebenkostenprivileg, NIS-2-Richtlinie, Schienennetz-Nutzungsbedingungen, Sicherheitsüberprüfung, Sonderkündigungsrecht, SÜFV, SÜG, TKG, TKG-Novelle, Trassenzuweisung, Wohnungsverwaltungsgesellschaften
https://kochneumann.de/wp-content/uploads/2026/06/2026-06-16_Newsletter-Header.png 640 1480 Andreas Neumann https://kochneumann.de/wp-content/uploads/2017/06/2017-05-24_logo_340x156.png Andreas Neumann2026-11-17 16:31:092026-11-17 16:31:09Newsletter #6 (Oktober/November 2026)
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