Die Tage werden spürbar kürzer, aber das Netzwirtschaftsrecht schläft nicht. Insbesondere im Telekommunikationsrecht gibt es mit einer sehr umfassenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine spannende Neuigkeit zu vermelden, die erhellende Erkenntnisse zu gesetzgeberischen Gestaltungsspielräumen bei der Neuordnung des Rechtsrahmens in einem Infrastruktursektor mit sich bringt. Daneben schreiten wichtige Gesetzgebungsverfahren weiter voran, namentlich im Telekommunikationsrecht die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, aber mit der Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung auch im IT-Sicherheitsrecht. Hierüber und über weitere aktuelle Entwicklungen in den Tätigkeitsbereichen der Kanzlei informiert der nachfolgende Newsletter.
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute am 16. November 2026 (Az. 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22 und 1 BvR 2234/22) drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich im Kern gegen die Bestimmung in § 230 Abs. 5 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gewandt hatten. Diese Vorschrift sieht ein Sonderkündigungsrecht vor, mit dem Verträge über die Belieferung von Gebäuden oder dort befindlichen Wohneinheiten mit Telekommunikationsdiensten ab dem 1. Juli 2024 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Verpflichtung zur Zahlung eines Schadensersatzes gekündigt werden können. Das BVerfG hat diese Regelung nun für verfassungskonform befunden.
Aktuelle Informationen
20.10.2026: In Heft 11/2026 der WRP kommentiert Rechtsanwalt Neumann das Urteil des EuGH vom 10. September 2026 (in der Rs. C-669/24) zu den unionsrechtlichen Vorgaben für ein einseitiges Vertragsänderungsrecht bei Telekommunikationsverträgen (WRP 2026, 1409).
9.10.2026: Das Handelsblatt führt die Kanzlei Koch & Neumann in seiner aktuellen Aufstellung „Deutschlands beste Kanzleien 2026″ in der Kategorie „Regional“ für Nordrhein-Westfalen in den Rechtsgebieten „Gewerblicher Rechtsschutz“, „Öffentliches Wirtschaftsrecht“ und „Telekommunikationsrecht“ auf.
31.7.2026: Rechtsanwalt Neumann bespricht in der heute erschienenen Ausgabe der K&R das Urteil des BGH vom 21. Mai 2026 (Az. III ZR 220/25) über die Reichweite der Verpflichtung zum Angebot von Telekommunikationsverträgen mit einer maximalen Mindestlaufzeit von zwölf Monaten (K&R 2026, 486).
Neueste Beiträge
- Newsletter #6 (Oktober/November 2026) 17. November 2026
- BVerfG: Verfassungskonformität des Sonderkündigungsrechts für Telekommunikationsbezugsverträge 16. November 2026
- Newsletter #5 (September/Oktober 2026) 16. Oktober 2026
- Newsletter #4 (August/September 2026) 18. September 2026
- EuGH: kein einseitiges Kündigungsrecht für Telekommunikationsanbieter aus EU-Recht 14. September 2026


