Aktuelle Informationen
12.2.2026: In N&R 2026, 13, ist ein Aufsatz von Prof. Dr. Alexander Koch zum „Schutz (besonders) wichtiger und kritischer Netzinfrastrukturen“ erschienen.
24.12.2025: Das Handbuch „Kryptowährungen und Token“ von Prof. Dr. Sebastian Omlor und Dr. Mathias Link ist in 3. Auflage erschienen, mit dem von Prof. Dr. Alexander Koch verfassten 19. Kapitel zum Strafrecht.
23.12.2025: Ein Aufsatz von Andreas Neumann mit dem Titel „Wann ist ein Angebotspaket ein Angebotspaket? Zugleich Besprechung von OLG München, 25.09.2025 – 6 U 2074/24e – Vertragszusammenfassung“ ist in WRP 2026, 15, erschienen.
Neueste Beiträge
- LG Düsseldorf: Verhältnis von TKG und UWG 15. Mai 2026
- Die (rechte) Hand Gottes 14. Mai 2026
- Nach der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ist vor der Reform der NIS-2-Richtlinie 7. Mai 2026
- Festlegung der Bundesnetzagentur zur Minderung im Mobilfunk 20. April 2026
- CER, DNA, GEREK, NIS, TKG – Bahnhof? 16. April 2026
Broschüre „Laserprodukte als Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie“
MarktüberwachungsrechtDie Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat eine Broschüre über „Laserprodukte als Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie“ veröffentlicht. In einer tabellarischen Darstellung werden für diverse Laserprodukte die einschlägigen unionsrechtlichen Richtlinien benannt.
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22. Dresdner Arbeitsschutzkolloquium
MarktüberwachungsrechtAuf der Seite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) sind die Vorträge des 22. Dresdner Arbeitsschutzkolloquiums „2 Jahre Produktsicherheitsgesetz“ vom 26. November 2013 veröffentlicht worden.
Neue Sportboote- und Wassermotorräderrichtlinie 2013/53/EU
MarktüberwachungsrechtIn ABl. EU 2013 L 354, 90 ist die neue Sportboote- und Wassermotorräderrichtlinie 2013/53/EU veröffentlicht worden. Sie ersetzt die bisherige Sportbooterichtlinie 94/25/EG.
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Zahlreiche Änderungen der RoHS-II-Richtlinie 2011/65/EU zur Anpassung an den technischen Fortschritt
MarktüberwachungsrechtDie Kommission hat gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a der RoHS-II-Richtlinie 2011/65/EU durch mehrere delegierte Rechtsakte Anpassungen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt vorgenommen. Die Änderungen sind im ABl. EU 2014 L 4, 45 ff. veröffentlicht worden.
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Zweifelhafte Nachweisanforderungen für kinderarbeitsfreie Grabmale in Bergisch Gladbach
Bestattungsrecht, OrtsrechtDie Satzung für die Friedhöfe der Stadt Bergisch Gladbach sieht in der Fassung der VI. Nachtragssatzung aus dem Jahr 2013 in § 22 Abs. 8 vor, dass nur „Grabaufbauten errichtet werden [sollen], die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden“. Bei der „ILO-Konvention 182“ handelt es sich um das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation.
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Sondernutzungsrechtliche Privilegien für Nachfolgeunternehmen der Bundespost in Leverkusen
Ortsrecht, SondernutzungsrechtDie Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Leverkusen i. d. F. vom 10. Dezember 2007 und die Anlage zu dieser Satzung i. d. F. vom 8. Dezember 2010 enthalten einige Sonderregelungen für die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost.
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Neue EMV-FTEKostV in Kraft
MarktüberwachungsrechtAm 13. Dezember 2013 ist die neue Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (EMV-FTEKostV) in Kraft getreten.
Für Verfahren, die bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung eingeleitet wurden, findet weiterhin die Anlage zu § 1 der Verordnung von 2002 Anwendung.
ABl. EU 2013 C 364, 1
MarktüberwachungsrechtDie Kommission hat im ABl. EU 2013 C 364, 1 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der PSA-Richtlinie 89/686/EWG veröffentlicht.
ABl. EU 2013 C 348, 63
MarktüberwachungsrechtDie Kommission hat im ABl. EU 2013 C 348, 63 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Niederspannungsrichtlinie 2006/96/EG veröffentlicht.
ABl. EU 2013 C 348, 5
MarktüberwachungsrechtDie Kommission hat im ABl. EU 2013 C 348, 5 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG veröffentlicht.