Kommission verlängert Maßnahme für kindergesicherte Feuerzeuge
Die Kommission hat durch Beschluss 2014/61/EU, ABl. 2014 L 38, 43 die Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird, um ein Jahr verlängert.
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Nach Art. 13 Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG kann die Kommission bei Produkten, von denen eine ernste Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern ausgeht, die Mitgliedstaaten durch eine Entscheidung (seit dem Vertrag von Lissabon „Beschluss“ – Art. 288 AEUV) verpflichten, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Eine solche Gefahr hat die Kommission bei Feuerzeugen gesehen. Die Entscheidung 2006/502/EG sieht deshalb vor, dass Feuerzeuge „kindergesichert“ sein müssen; sie müssen also so konstruiert sein, dass sie von Kindern unter 51 Monaten nicht betätigt werden können.
Entscheidungen nach Art. 13 Abs. 2 Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG haben eine Geltungsdauer von maximal einem Jahr und können jeweils um ein weiteres Jahr (Art. 13 Abs. 3 Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG) verlängert werden. Entsprechende Verlängerungen hat die Kommission in den letzten Jahren jeweils vorgenommen.
