Kommission veröffentlicht aktualisierte Listen harmonisierter Normen

Die Kommission hat Anfang September mehrere aktualisierte Listen mit harmonisierten Normen veröffentlicht.

Ein wesentlicher Baustein des neuen Konzepts^[1]Vgl. zum „neuen Konzept“: Kommission, Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfaßten Richtlinien, 2000, sog. Blue Guide. sind harmonisierte Normen. Hierbei handelt es sich um Normen, die von einer europäischen Normungsorganisation – also dem Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Komitee für elektronische Normung (CENELEC) oder dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) – erarbeitet wurden. Der Normierungsauftrag wird jeweils von der Kommission erteilt. Nimmt die Kommission im Anschluss an die Normierungsarbeiten die Norm an, wird deren Fundstelle im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Harmonisierten Normen kommt nach den diversen Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU eine Vermutungswirkung zu. Entspricht etwa ein Produkt einer harmonisierten Norm, so gilt es als sicher und darf auf dem gesamten Binnenmarkt in den Verkehr gebracht werden.

Im Amtsblatt EU 2013 C 254, 3 hat die Kommission zunächst die Liste der harmonisierten Normen i.S.d. Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG aktualisiert bzw. erweitert. Dies betrifft insbesondere:

• EN 15649-1:2009+A1:2012 Schwimmende Freizeitartikel zum Gebrauch auf und im Wasser — Teil 1: Klassifikation, Werkstoffe, allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren (teilweise wird die EN 15649-2:2009 ersetzt, teilweise erweitert).
• EN 60065:2002 Audio-, Video- und ähnliche elektronische Geräte — Si­cherheitsanforderungen
• EN 60950-1:2006
  Einrichtungen der Informationstechnik — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforderungen IEC 60950-1:2005 (modifiziert).

rnIm gleichen Amtsblatt EU 2013 C 254, 9 hat die Kommission drei harmonisierte Normen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 641/2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um die Teile 1 – 3 der EN 16297-1:2012 Pumpen — Kreiselpumpen — Umwälzpumpen in Nassläuferbauart.

Im Amtsblatt EU 2013 C 255, 1 ist weiterhin die umfangreiche Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG ergänzt worden. Die Änderungen sind auf der Übersichtsseite der Kommission hervorgehoben.

Harmonisierte Normen finden sich aber nicht nur im Produktsicherheitsrecht im engeren Sinne. Harmonisierte Normen existieren auch für Verfahren und Systeme. So betrifft die im Amtsblatt EU 2013 C 258, 4 veröffentlichte Liste etwa:

1. Kriterien, die nationale Akkreditierungsstellen bei der Beurteilung unter Gleichrangigen erfüllen müssen, um den grundlegenden Anforderungen nach der Akkreditierungs- und Marktüberwachungsverordnung (EG) Nr. 765/2008 zu genügen (Art. 11 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 765/2008).
2. Verfahren, die im Rahmen der diversen Qualitätssicherungssysteme des Beschlusses Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten einzuhalten sind.
3. Umweltmanagementsysteme im Sinne von Art. 45 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung.

Hier sind folgende Normen geändert worden:

• EN ISO 14065:2013rnTreibhausgase — Anforderungen an Validierungs- und Verifizierungsstellen für Treibhausgase zur Anwendung bei der Akkreditierung oder anderen Formen der Anerkennung (ISO 14065:2013) (ersetzt EN ISO 14065:2012),
• EN ISO/IEC 17024:2012rnKonformitätsbewertung — Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Personen zertifizieren (ISO/IEC 17024:2012) (ersetzt EN ISO/IEC 17024:2003),
• EN ISO/IEC 17065:2012rnKonformitätsbewertung — Anforderungen an Stellen, die Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zertifizieren (ISO/IEC 17065:2012) EN 45011:1998.