Alexander Koch

OLG Hamm: Abmahnung von Verstößen gegen die 2. GPSGV/Spielzeugverordnung („Achtung“-Warnhinweis) durch einen Internethändler

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 16. Mai 2013 – Az. 4 U 194/12 entschieden, dass ein Internethändler, der bestimmte Spielsachen verkauft, auf der Internetseite deutlich erkennbar einen Warnhinweis „Achtung“ anbringen muss. Mit einem bloßen „Sicherheitshinweis“ wird dieser Pflicht nicht genügt. Entsprechende Verstöße können von Wettbewerbern kostenpflichtig nach dem UWG abgemahnt werden.

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Mitteilung der Bundesregierung über durch den Zoll angehaltene Spielzeuge

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mitgeteilt, wie viele Spielzeuge durch den Zoll in den Jahren 2010 bis 2012 beschlagnahmt wurden, weil sie den produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen nicht genügten.

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Kommission veröffentlicht aktualisierte Listen harmonisierter Normen

Die Kommission hat Anfang September mehrere aktualisierte Listen mit harmonisierten Normen veröffentlicht.

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OLG Frankfurt am Main: Konformitätsbewertungsverfahren trotz Originalgebrauchsanweisung beim Parallelimport von Blutzuckerteststreifen

Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urt. v. 12.5.2010 – Az. I ZR 185/07 – „One Touch Ultra“) an. Der BGH hatte entschieden, dass beim Parallelimport von In-vitro-Diagnostika ein ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden muss, wenn das Medizinprodukt in Deutschland mit einer deutschsprachigen Gebrauchsanweisung versehen wird. In beiden Fällen war für die Blutzuckerteststreifen im europäischen Ausland ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt worden und die Medizinprodukte waren mit einem CE-Kennzeichen versehen. Solche Produkte sind nach Art. 4 Abs. 1 In-vitro-Diagnostika-Richtlinie 98/79/EG grundsätzlich im gesamten Binnenmarkt verkehrsfähig. Problematisch war in beiden Fällen nun aber, dass die bereits (im Ausland) in Verkehr gebrachten Blutzuckerteststreifen mit neuen Gebrauchsanweisungen versehen wurden.

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VG Köln: Unterbliebene Unterrichtung der Kommission führt nicht zur Rechtswidrigkeit der national ergriffenen Maßnahme

Das VG Köln hat in seinem Urteil vom 17. Juli 2013 – Az. 21 K 2589/12 entschieden, dass eine unterbliebene Unterrichtung der Kommission nicht zu einer Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit des angegriffenen Bescheides führt.

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VG Köln: Keine zwei Verwaltungsakte im Rahmen des zweistufigen Verfahrens nach § 14 Abs. 3 EMVG erforderlich

Das VG Köln hat in seinem Urteil vom 17. Juli 2013 – Az. 21 K 2589/12 entschieden, dass im Rahmen des zweistufigen Verfahrens nach § 14 Abs. 3 EMVG auf der ersten Stufe die Anordnung, den Mangel zu heben, nicht notwendigerweise in Form eines Verwaltungsakts ergehen muss.

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Kommission: Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten

Als zweiten Hauptpfeiler ihres Produktsicherheits- und Marktüberwachungspakets hat die Kommission im Februar 2013 neben dem Entwurf für eine Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten einen Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten vorgestellt.
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VG Regensburg: Anforderungen an die Begründung einer Marktaufsichtsmaßnahme im Anschluss an eine mündliche Erörterung

Nach dem Urteil des VG Regensburg vom 31. März 2011 – Az. RN 5 K 09.2518 muss eine schriftlich erlassene Marktaufsichtsmaßnahme ausnahmsweise keine Begründung aufweisen, wenn sie in unmittelbarem ZusammenAußerbetriebnahmendlichen Erörterung erfolgt.

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Kommission: Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket

Die Kommission hat im Februar 2013 ein umfassendes Paket zur Novellierung des unionsweiten Produktsicherheits- und Marktüberwachungsrechts vorgestellt.

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VGH München: Zur Vorhersehbarkeit einer Verwechslung

Der VGH München hat sich in seinem § 3 Nr. 9 LFGB befasst. Das streitgegenständliche Duschgel wurde in einer trinkflaschenähnlichen Verpackung angeboten und duftete nach einem Lebensmittel. Das Gericht hat die Verwechslungsgefahr bejaht.

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