Alexander Koch

ABl. EU 2015 C 196

Die Kommission hat im ABl. EU 2015 C 196 vom 12. Juni 2015 zur Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug eine Liste der harmonisierten Normen veröffentlicht (ABl. EU 2015 C 196, 1).

Dieser Beitrag ist ursprünglich in dem von der Kanzlei Koch & Neumann betriebenen Portal "Marktueberwachung.EU" erschienen. Dieses Portal wurde 2020 endgütig eingestellt. Seit 2025 wird der Beitrag im Kanzleiblog dokumentiert. Alle Angaben in dem Beitrag entsprechen dem Zeitpunkt der damaligen Veröffentlichung, sind also gegebenenfalls inhaltlich überholt. Die im Original noch enthaltenen Links auf externe Quellen wurden angesichts des Zeitablaufs entfernt.

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Alexander Koch

ABl. EU 2015 C 300

Die Kommission hat im ABl. EU 2015 C 300 vom 11. September 2015 zu folgenden Richtlinien aktualisierte Listen der harmonisierten Normen veröffentlicht:

  • Richtlinie 2009/23/EG über nichtselbsttätige Waagen (ABl. EU 2015 C 300, 3),
  • Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG (ABl. EU 2015 C 300, 5).
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Alexander Koch

„Schrittweise Anleitung zur CE Kennzeichnung für Bauprodukte“ veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat den Leitfaden „CE marking for construction products step-by-step“ jetzt auch auf Deutsch veröffentlicht.

Diese Broschüre wendet sich an alle, die in der Europäischen Union Bauprodukte in Verkehr bringen möchten. Sie enthält Erläuterungen zu den Schritten, die nötig sind, um ein neues Bauprodukt mit einer CE-Kennzeichnung zu versehen, und erklärt, was zu tun ist, wenn Änderungen an dem Produkt vorgenommen werden (etwa beim Herstellungsprozess, bei den Rohstoffen, der Prüfung usw.), da dies eine Überarbeitung der vorgeschriebenen Unterlagen nach sich zieht.rnAuch wenn die CE-Kennzeichnung von Bauprodukten aufgrund der am 1. Juli 2013 geänderten einschlägigen Bestimmungen aktualisiert werden muss, bietet die Broschüre Hilfestellungen.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in dem von der Kanzlei Koch & Neumann betriebenen Portal "Marktueberwachung.EU" erschienen. Dieses Portal wurde 2020 endgütig eingestellt. Seit 2025 wird der Beitrag im Kanzleiblog dokumentiert. Alle Angaben in dem Beitrag entsprechen dem Zeitpunkt der damaligen Veröffentlichung, sind also gegebenenfalls inhaltlich überholt. Die im Original noch enthaltenen Links auf externe Quellen wurden angesichts des Zeitablaufs entfernt.

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Alexander Koch

BGH: Klebefähnchen sind keine dauerhafte Kennzeichnung

Der BGH hat in einem Urteil vom 9. Juli 2015 – Az. I ZR 224/13 die Rechtsprechung des OLG Celle bestätigt, wonach Klebefähnchen an einem Kopfhörer nicht den Kennzeichnungspflichten nach § 7 S. 1 ElektroG entsprechen und entsprechende Verstöße abmahnungsfähig sind.

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Alexander Koch

ABl. EU 2015 C 267

Die Kommission hat im ABl. EU 2015 C 267 vom 14. August 2015 zur Richtlinie 2000/9/EG über Seilbahnen für den Personenverkehr eine Liste der harmonisierten Normen veröffentlicht (ABl. EU 2015 C 267, 1).

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Alexander Koch

OLG Frankfurt am Main: Abmahnung wegen fehlender Sicherheitshinweise

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21. Mai 2015 – Az. 6 U 64/14 entschieden, dass eine Abmahnung rechtmäßig ist, wenn Produkte erwartungsgemäß von Endverbrauchern erworben werden können und bei einer vorhersehbaren Fehlbedienung Gesundheitsgefahren drohen.

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Alexander Koch

EuGH: Deutschland muss die europäischen Grenzwerte für Schwermetalle in Spielzeug übernehmen

Der EuGH hat mit Urteil vom 9.7.2015 – Rs. C-360/14 das Rechtsmittel der Bundesrepublik gegen das Urteil des EuG aus 2014 (Urt. v. 14.5.2014 – Rs. T-198/12) zurückgewiesen. Deutschland muss daher seine Regelungen für bestimmete Schwermetalle in Spielzeug (Arsen, Antimon und Quecksilber) den EU-Grenzwerten anpassen.

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Alexander Koch

ABl. EU 2015 C 226

Die Kommission hat im ABl. EU 2015 C 226 vom 10. Juli 2015 zu folgenden Richtlinien aktualisierte Listen der harmonisierten Normen veröffentlicht:

  • Richtlinie 90/385/EWG über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. EU 2015 C 226, 1),
  • Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG (ABl. EU 2015 C 226, 9),
  • Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika  (ABl. EU 2015 C 226, 43),
  • Bauprodukteverordnung (EU) Nr. 305/2011 (ABl. EU 2015 C 226, 49),
  • Verordnung (EU) Nr. 66/2014 zur Durchführung der Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG und delegierte Verordnung (EU) Nr. 65/2014 zur Ergänzung der Energieverbrauchskennzeichnungsrichtlinie 2010/30/EU (Haushaltsbacköfen, -kochmulden und -dunstabzugshauben) (ABl. EU 2015 C 226, 101),
  • Richtlinie 1999/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen (R&TTE) (ABl. EU 2015 C 226, 103).
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Andreas Neumann

Oberverwaltungsgericht Münster klärt Berücksichtigungsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von Elternbeiträgen

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Auszug eines Formulars zur Einkommensberechnung.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 22. Mai 2015 (Az. 12 A 1075/14) für das Land Nordrhein-Westfalen geklärt, dass Kinderbetreuungskosten in den meisten Fällen auch nach 2011 bei der Feststellung des Einkommens zu berücksichtigen sind, auf dessen Grundlage Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen festgesetzt werden. Damit steht jedenfalls bis auf weiteres fest, dass die hiervon abweichende Praxis vieler Kommunen – auch im Rheinland – rechtswidrig ist. Grundsätzlich können beitragspflichtige Eltern daher die Kosten für die Kinderbetreuung einkommensmindernd geltend machen und auf diese Weise u. U. die Einstufung in eine günstigere Beitragskategorie erreichen.

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Alexander Koch

BGH fragt EuGH, ob für Übersetzungen von Originalgebrauchsanweisungen ein neues Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden muss

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob im Falle eines Parallelimports von Blutzuckermessstreifen ein neues Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden muss, wenn der Importeur das Gerät mit einer deutschsprachigen Übersetzung der Gebrauchsanweisung versieht, die identisch mit der vom Hersteller im Deutschland verwendeten Gebrauchsanweisung ist.

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