Alexander Koch

EuGH hebt Urteil des EuG zu Schutzklauselverfahren teilweise auf

Der EuGH hat mit Urteil vom 22.4.2015 – Rs. C-120/14 P das Urteil des EuG vom 21.1.2014 – Rs. T-309/10 teilweise aufgehoben, soweit das EuG einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz dem Grunde nach verneint hatte, und die Sache insoweit mangels Entscheidungsreife an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die seinerzeit (mit-) entscheidende Frage, ob die Kommission ein Schutzklauselverfahren i. S. v. Art. 8 Abs. 1 Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG von Amts wegen einleiten muss, hat der EuGH allerdings nicht entschieden.

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ABl. EU 2015 C 87, 1

Die Kommission hat im ABl. EU 2015 C 87, 1 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Sportbooterichtlinie 94/25/EG veröffentlicht.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in dem von der Kanzlei Koch & Neumann betriebenen Portal "Marktueberwachung.EU" erschienen. Dieses Portal wurde 2020 endgütig eingestellt. Seit 2025 wird der Beitrag im Kanzleiblog dokumentiert. Alle Angaben in dem Beitrag entsprechen dem Zeitpunkt der damaligen Veröffentlichung, sind also gegebenenfalls inhaltlich überholt. Die im Original noch enthaltenen Links auf externe Quellen wurden angesichts des Zeitablaufs entfernt.

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ABl. EU 2015 C 87, 9

Die Kommission hat im ABl. EU 2015 C 87, 9 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG veröffentlicht.

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ABl. EU 2015 L 94

Im ABl. EU 2015 L 94, 4 und ABl. EU 2015 L 94, 6 sind zwei delegierte Richtlinien der Kommission (2015/574 u. 2015/573) veröffentlicht worden, durch die die Verwendung von Blei und Quecksilber in bestimmten medizinischen Geräten, die der RoHS-II-Richtlinie 2011/65/EU unterliegen, vom ansonsten bestehenden Verbot ausgenommen werden.

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ABl. EU 2015 C 125

Die Kommission hat im ABl. EU 2015 C 125 vom 17. April 2015 zu folgenden Richtlinien aktualisierte Listen der harmonisierten Normen veröffentlicht:

  • Richtlinie 1999/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen (R&TTE) (ABl. EU 2015 C 125, 1),
  • Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG (ABl. EU 2015 C 125, 56).
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ABl. EU 2015 C 120

Die Kommission hat im ABl. EU 2015 C 120 vom 15. April 2015 zur Verordnung (EU) Nr. 278/2009 (externe Netzteile) zur Durchführung der Ökodesign-Richtlinie 2005/32/EG eine Liste der harmonisierten Normen veröffentlicht (ABl. EU 2015 C 120, 2).

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Neues Interpretationspapier „Wesentliche Veränderung von Maschinen“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im GMBl. 2015, 183 ein neues Interpretationspapier zum Thema „Wesentliche Veränderung von Maschinen“ veröffentlicht.

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ABl. EU 2015 C 113

Die Kommission hat im ABl. EU 2015 C 113 vom 8. April 2015 zur Richtlinie 89/686/EWG für persönliche Schutzausrüstung eine Berichtigung der im ABl. EU 2014 C 445, 17 aufgelisteten harmonisierten Normen veröffentlicht (ABl. EU 2015 C 113, 1).

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ABl. EU 2015 C 54, 127

Die Kommission hat im ABl. EU 2015 C 54, 127 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der  Akkreditierungs- und Marktüberwachungsverordnung (EG) Nr. 765/2008 veröffentlicht.

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Kommission verlängert erneut Maßnahme für kindergesicherte Feuerzeuge

Die Kommission hat durch Durchführungsbeschluss (EU) 2015/249, ABl. 2015 L 41, 41 die Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird, um ein Jahr verlängert.

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