Aktuelle Informationen
2.7.2026: In LMK 2026, 810442 ist eine Entscheidungsanmerkung von Rechtsanwalt Neumann zum Urteil des BGH vom 8. Januar 2026 (Az. III ZR 8/25) über den Beginn der Vertragslaufzeit im Anwendungsbereich von § 56 Abs. 1 TKG erschienen.
18.6.2026: Das Handelsblatt führt Rechtsanwalt Prof. Dr. Koch in seiner aktuellen Aufstellung „Deutschlands Beste Anwälte 2026“ für den Bereich „Gewerblicher Rechtsschutz“ und „Öffentliches Wirtschaftsrecht“ sowie Rechtsanwalt Neumann für den Bereich „Telekommunikationsrecht“ auf.
18.6.2026: Andreas Neumann hat heute beim Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e. V. einen Online-Vortrag zum „TKG-Änderungsgesetz 2026: vom Referenten- zum Regierungsentwurf“ gehalten.
Neueste Beiträge
- OLG Bamberg: kein einseitiges Kündigungsrecht vor Ablauf der Mindestlaufzeit eines Mobilfunkvertrags 14. Juli 2026
- Newsletter #1 (Mai/Juni 2026) 17. Juni 2026
- BGH: Angebot einer Vertragsvariante mit einer höchstens zwölfmonatigen Laufzeit 16. Juni 2026
- Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG 15. Juni 2026
- LG Düsseldorf: Verhältnis von TKG und UWG 15. Mai 2026

Neues Interpretationspapier „Wesentliche Veränderung von Maschinen“
MarktüberwachungsrechtDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im GMBl. 2015, 183 ein neues Interpretationspapier zum Thema „Wesentliche Veränderung von Maschinen“ veröffentlicht.
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ABl. EU 2015 C 113
MarktüberwachungsrechtDie Kommission hat im ABl. EU 2015 C 113 vom 8. April 2015 zur Richtlinie 89/686/EWG für persönliche Schutzausrüstung eine Berichtigung der im ABl. EU 2014 C 445, 17 aufgelisteten harmonisierten Normen veröffentlicht (ABl. EU 2015 C 113, 1).
ABl. EU 2015 C 54, 127
MarktüberwachungsrechtDie Kommission hat im ABl. EU 2015 C 54, 127 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Akkreditierungs- und Marktüberwachungsverordnung (EG) Nr. 765/2008 veröffentlicht.
Kommission verlängert erneut Maßnahme für kindergesicherte Feuerzeuge
MarktüberwachungsrechtDie Kommission hat durch Durchführungsbeschluss (EU) 2015/249, ABl. 2015 L 41, 41 die Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird, um ein Jahr verlängert.
ABl. EU 2015 C 14, 43
MarktüberwachungsrechtDie Kommission hat im ABl. EU 2015 C 14, 43 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Medizinprodukterichtlinie 93/42/EG veröffentlicht.
ABl. EU 2015 C 54, 1
MarktüberwachungsrechtDie Kommission hat im ABl. EU 2015 C 54, 1 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG veröffentlicht.
Kommission beendet Konformitätsvermutung für mehrere harmonisierte Normen i.S.d. Maschinenrichtlinie
MarktüberwachungsrechtDie Kommission hat die Konformitätsvermutung für mehrere harmonisierte Normen im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG beendet. Zu einem Teil waren die Normen unklar gefasst. In einem anderen Fall war es bei Maschinen, die entsprechend der harmonisierten Norm hergestellt worden waren, zu tödlichen Unfällen gekommen.
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ABl. EU 2015 C 14, 1
MarktüberwachungsrechtDie Kommission hat im ABl. EU 2015 C 14, 1 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der EMV-Richtlinie 2004/108/EG veröffentlicht.
ABl. EU 2015 C 14, 29
MarktüberwachungsrechtDie Kommission hat im ABl. EU 2015 C 14, 29 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG veröffentlicht.
ABl. EU 2014 C 406, 1
MarktüberwachungsrechtDie Kommission hat im ABl. EU 2014 C 406, 1 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der R&TTE-Richtlinie 1999/5/EG veröffentlicht und damit die Amtsblattmitteilung EU 2014 C 313, 1 vom 12.9.2014 berichtigt.