Einträge von Alexander Koch

BNetzA: Konsultation des Entwurfs einer „Messvorschrift zur Bestimmung der Störstrahlungsleistung und der äußeren Störfestigkeit von koaxialen TV-Kabeln

Die Bundnetzagentur hat als Mitteilung Nr. 176/2013, Abl. BNetzA 13/2013, 1899 einen Entwurf für eine „Messvorschrift zur Bestimmung der Störstrahlungsleistung und der äußeren Störfestigkeit von koaxialen TK-Kabeln“ (BNetzA 511 MV 08, Ausgabe April 2013) bekanntgemacht und zur öffentlichen Kommentierung aufgefordert. Kommentare können bis zum 31. Oktober 2013 an die Bundesnetzagentur gerichtet werden.

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VG Sigmaringen: Heranziehung einer DIN-Norm zur Bestimmung des in der Europäischen Gemeinschaft gegebenen Stands der Sicherheitstechnik

Das VG Sigmaringen ist in seinem Urteil vom 27. November 2008 – Az. 8 K 1828/06 u. a. der Frage nachgegangen, wie der in der Europäischen Gemeinschaft gegebene Stand der Sicherheitstechnik zu bestimmen ist, wenn keine einschlägige harmonisierte Norm existiert. Es hat hierzu – unter Heranziehung der Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG – auf eine nationale DIN-Norm zurückgegriffen.

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VG Berlin: Verbotsverfügung bei Gefahrverdacht infolge eines vorhersehbaren Fehlgebrauchs beim Direktanschluss eines Akkus an das Stromnetz

Das VG Berlin hatte in seinem Beschluss vom 9. Februar 2012 – Az. 1 L 422.11 über ein Elektrofahrrad zu befinden, bei dem die Gefahr eines explodierenden Akkumulators infolge eines vorhersehbaren Fehlanschlusses an eine 230-Volt-Steckdose bestand. Das Gericht hat insoweit den begründeten Verdacht einer Gefährlichkeit der Fahrräder ausreichen lassen.

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