OLG Stuttgart: Kennzeichnungsvorschriften des GPSG (jetzt ProdSG) sind Marktverhaltensregeln
Nach dem Urteil vom 10. September 2009 – Az. 2 U 11/09 des OLG Stuttgart handelt sich bei § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GPSG (entspricht § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG) um eine Marktverhaltensregel i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG.
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Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GPSG (entspricht § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG) muss bei Verbraucherprodukten der Name des Herstellers (oder Importeurs) auf dem Produkt oder (wenn dies nicht möglich ist) der Verpackung angegeben werden. Der Hersteller muss aus den Angaben eindeutig identifizierbar sein. Diese Vorschrift dient – wie das gesamte Gesetz – dem Verbraucherschutz und ist insoweit vergleichbar mit anderen Kennzeichnungsvorschriften, die ebenfalls dem Verbraucherschutz dienen. Deshalb sei auch die Pflicht zur Angabe des Herstellers nach dem GPSG als Marktverhaltensregel i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG einzuordnen.
Die Einordnung von § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GPSG (entspricht § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG) als Marktverhaltensregel i. S. d. UWG hat insbesondere zur Folge, dass solche Verstöße abmahnungsfähig sind. Das OLG beschränkt sich in seinen Ausführungen allerdings nicht auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GPSG. Vielmehr sind nach der Argumentation des OLG alle GPSG-Regeln Marktverhaltensregeln. Mitbewerber, Wirtschaft- oder Verbraucherverbände, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern stehen somit nach § 8 Abs. 1 UWG grundsätzlich Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche zu. Verstöße gegen das GPSG bzw. das ProdSG können nach dieser Sichtweise also auch grundsätzlich mit Abmahnungen verfolgt werden.
OLG Stuttgart, Urteil vom 10.9.2009 – Az. 2 U 11/09
