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Andreas Neumann

BVerfG: Verfassungskonformität des Sonderkündigungsrechts für Telekommunikationsbezugsverträge

Netzwirtschaftsrecht, Telekommunikationsrecht, Verfassungsrecht
Router

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute am 16. November 2026 (Az. 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22 und 1 BvR 2234/22) drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich im Kern gegen die Bestimmung in § 230 Abs. 5 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gewandt hatten. Diese Vorschrift sieht ein Sonderkündigungsrecht vor, mit dem Verträge über die Belieferung von Gebäuden oder dort befindlichen Wohneinheiten mit Telekommunikationsdiensten ab dem 1. Juli 2024 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Verpflichtung zur Zahlung eines Schadensersatzes gekündigt werden können. Das BVerfG hat diese Regelung nun für verfassungskonform befunden.

I. Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt

Vor Inkrafttreten des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes1 zum 1. Dezember 2021 konnten Vermieter die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse ihrer Mietwohnungen über die Betriebskosten auf ihre Mieter überwälzen. Dieses sog. „Nebenkostenprivileg“ nach § 2 Nr. 15 lit. b der Betriebskostenverordnung (BetrKV) führte dazu, dass Unternehmen der Wohnungswirtschaft entsprechende Bezugsverträge mit Telekommunikationsunternehmen abschlossen, auf deren Grundlage das betreffende Unternehmen alle Wohnungen in den betreffenden Liegenschaften mit Breitbandanschlüssen versorgte und dafür von den Vermietern entsprechende Entgelte erhielt, die sich diese über die Betriebskostenabrechnung von den Mieter refinanzieren ließen.

Dieses System garantierte dem betreffenden Telekommunikationsunternehmen dauerhaft verlässliche Einnahmen, was wiederum als Voraussetzung für den Aufbau der benötigten Breitbandinfrastruktur gesehen wurde und an sich preisgünstige Anschlusspreise ermöglichte. Zugleich schränkte es jedoch die Wahlfreiheit der Mieter ein, die zwar theoretisch auch Breitbandanschlüsse auch bei einem anderen Anbieter beziehen konnten, dann aber mit den Kosten für zwei Anschlüsse belastet gewesen wären. Damit kam der Umlagefähigkeit der Breitbandkosten in der Praxis eine wettbewerbsabschottende Wirkung zu: Bestanden entsprechende Bezugverträge, hatte das betreffende Telekommunikationsunternehmen für die betreffenden Wohngebäude faktisch ein Versorgungsmonopol.

Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz wurde dieses System dann jedoch reformiert. Durch Art. 15 des Gesetzes wurde die BetrKV dahingehend geändert, dass zum einen die Umlagefähigkeit von Telekommunikationskosten auf Altanlagen beschränkt wurde, die vor dem 1. Dezember 2021 errichtet wurden. Zum anderen wurde auch für diese Altanlagen die Umlagefähigkeit der laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse auf die Zeit bis zum 30. Juni 2024 beschränkt. Damit war es den Wohnungswirtschaftsunternehmen ab dem 1. Juli 2024 nicht mehr möglich, die Kosten, die ihnen durch die Bezugsverträge entstehen, auf ihre Mieter umzulegen. Der Gesetzgeber hat daher flankierend zur Änderung der BetrKV in § 230 Abs. 5 S. 1 TKG ein Sonderkündigungsrecht vorgesehen. Danach kann jede Partei einen vor dem 1. Dezember 2021 geschlossenen Bezugsvertrag über die Belieferung von Gebäuden oder in den Gebäuden befindlichen Wohneinheiten mit Telekommunikationsdiensten wegen der Beschränkung der Umlagefähigkeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Eine solche Kündigung, an der von Ausnahmefällen abgesehen realistischerweise nur die Vermieterseite ein wirtschaftliches Interesse hat, sollte erstmals mit Wirkung ab dem 1. Juli 2024 möglich sein und steht unter dem Vorbehalt einer abweichenden Vereinbarung für diesen Fall. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch wird in § 230 Abs. 5 S. 2 TKG ausdrücklich ausgeschlossen.

Gegen diese Regelung wandten sich insgesamt drei Telekommunikationsunternehmen im Wege der Verfassungsbeschwerde. Zwei von ihnen verbanden ihre Verfassungsbeschwerde mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Diese Anträge lehnte das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 11. Dezember 2023 ab.2 Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeführerinnen hätten nicht hinreichend dargelegt, dass ihnen durch ein Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens die erforderlichen schweren Nachteile etwa im Sinne einer drohenden Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz oder einer irreparablen Schädigung des Kundenstamms drohten. Die Verfassungsbeschwerden selbst erachtete das Gericht seinerzeit jedoch weder für offensichtlich unzulässig noch für offensichtlich unbegründet.

II. Entscheidung des BVerfG

Nunmehr hat das BVerfG alle drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Soweit sich eine der drei Beschwerden auch gegen die Neuregelung in § 2 S. 1 Nr. 15 BetrKV wandte, hält das Gericht dies bereits für unzulässig. Insoweit fehle es an der notwendigen Selbstbetroffenheit, da sich die Regelung zur Umlagefähigkeit auf das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter beschränke (Rn. 40 f.). In Bezug auf § 230 Abs. 5 TKG seien alle Beschwerdeführerinnen jedoch im Wesentlichen beschwerdebefugt; mangels substantiierter Darlegung entsprechender Fallgestaltungen bezögen sich die Verfassungsbeschwerden allerdings nur auf solche Konstellationen, in denen das Eigentum an der gebäudeinternen Netzinfrastruktur bei den Telekommunikationsunternehmen liege und auch nach Ausübung des Sonderkündigungsrechts dort verbleibe (Rn. 42).

Soweit die Verfassungsbeschwerden zulässig sind, seien sie unbegründet. Dabei bildeten die Grundrechte des Grundgesetzes (GG) den Prüfungsmaßstab, da § 230 Abs. 5 TKG nicht vollständig unionsrechtlich vorgegeben sei (Rn. 44).

1. Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG)

Das BVerfG prüft die Regelung im Wesentlichen anhand der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG. Unter deren Schutz fielen auch erst in der Zukunft zu erfüllende schuldrechtliche Ansprüche, soweit es sich um gesicherte Rechtspositionen handelt (Rn. 48). Die bestehenden Bezugsverträge erfüllten diese Voraussetzung, da die Zahlungspflicht der Vertragspartner nur noch vom Eintritt des jeweiligen Zahlungsintervalls abhängig sei (Rn. 49).

a) Sonderkündigungsrecht als Inhalts- und Schrankenbestimmung

Das Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs. 5 TKG führe dabei nicht zu einer Enteignung i. S. v. Art. 14 Abs. 3 GG, da es an der hierfür erforderlichen Güterbeschaffung zugunsten der öffentlichen Hand oder des sonst Enteignungsbegünstigten fehle (Rn. 51). Es verkürze aber den Inhalt der künftigen Zahlungsansprüche aus den Bezugsverträgen generell-abstrakt, so dass es sich schon vor Ausspruch einer entsprechenden Kündigung um eine an Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG zu messende Inhalts- und Schrankenbestimmung handele, die sich bei Ausübung des Kündigungsrecht lediglich aktualisiere (Rn. 53). Ohne das Sonderkündigungsrecht wären die zivilrechtlichen Folgen des Wegfalls der Umlagefähigkeit von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig gewesen, so dass § 230 Abs. 5 TKG auch nicht lediglich die Rechtslage – klarstellend – kodifiziert habe, die ohnehin gelten würde (Rn. 54). Die Schaffung des Sonderkündigungsrechts verliere ihren Eingriffscharakter schließlich auch nicht dadurch, dass das Telekommunikationsunternehmen bei einer entsprechenden Kündigung von seinen künftigen Gegenleistungspflichten freiwerde, da ihm seine rechtlich abgesicherte Gewinnerzielungs- und ggf. Amortisationsmöglichkeit genommen werde (Rn. 55).

b) Verfassungsrechtliche Maßstäbe

Das BVerfG prüft die Regelung dann an den Vorgaben, die sich aus Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG für Inhalts- und Schrankenbestimmungen ergeben.

Dabei zeigt das Gericht zunächst die insoweit relevanten Maßstäbe auf: Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hänge davon ab, aus welchen Gründen der Eigentümer eine Eigentumsposition erworben hat und ob sie durch einen personalen oder einen sozialen Bezug geprägt ist, wobei er umso weiter sei, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (Rn. 58).

Zu berücksichtigen sei allerdings auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Rn. 59). Dennoch gebiete die Eigentumsgarantie nicht, einmal ausgestaltete Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen, wobei der diesbezügliche Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers vom Gewicht des öffentlichen Interesses abhänge, das mit einer entsprechenden Umgestaltung verfolgt wird (Rn. 60). Das Eigentumsgrundrecht schütze grundsätzlich auch berechtigtes Vertrauen in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum und seiner Nutzbarkeit (Rn. 61), verleihe dabei aber auch kein uneingeschränktes Recht auf die Amortisierung getätigter Investitionen (Rn. 62).

Ordne der Gesetzgeber ein Rechtsgebiet neu, sei er zu Umgestaltung individueller Rechtspositionen im Wege einer angemessenen und zumutbaren Überleitungsregelung befugt, ohne jede Belastung ausschließen oder ausgleichen zu müssen (Rn. 63).

c) Legitimer Zweck des Sonderkündigungsrechts

Das Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs. 5 TKG verfolge insoweit zunächst einen legitimen Zweck. Mit der Bestimmung sollten nach der Neuregelung der Umlagefähigkeit von Telekommunikationskosten in Mietverhältnissen die Folgen für die Verträge zwischen Vermietern und Telekommunikationsunternehmen geregelt werden (Rn. 67). Dabei sollten unbillige Härten insbesondere auf Seiten der vermietenden Grundstückseigentümer vermieden werden, die weiterhin aus den Bezugsverträgen zur Zahlung laufender monatlicher Grundgebühren verpflichtet seien, diese aber nach Ablauf des Übergangszeitraums nicht mehr als Betriebskosten umlegen können (Rn. 68).

d) Weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

Dabei bestehe ein weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Dieser ergebe sich aus mehreren Aspekten:

  1. Das Sonderkündigungsrecht knüpfe an einen Systemwechsel an (Rn. 70).
  2. Das Eigentum an den künftigen Forderungen aus den Bezugsverträgen diene nur in beschränktem Maße der persönlichen Freiheit der Telekommunikationsunternehmen und weise zudem einen ausgeprägten sozialen Bezug auf (Rn. 71). Diese folge, erstens, daraus, dass die Bezugsverträge der Versorgung weiter Teile der Bevölkerung mit Telekommunikationsleistungen insbesondere auf dem Gebiet des Rundfunks dienten und damit den Schutz der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG berührten (Rn. 72). Vor allem ergebe sich der soziale Bezug aber, zweitens, daraus, dass die betroffenen Forderungen auf vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten beruhten, die das Betriebskostenrecht überhaupt erst eröffnete, das nämlich die Umlage der sich ergebenden Kosten auf die Mieter ohne deren Einflussnahmemöglichkeit und unabhängig von der Leistungsinanspruchnahme ermöglichte (Rn. 73). Schließlich komme der soziale Bezug des Eigentums an den künftigen Forderungen, drittens, auch darin zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber die ihnen zugrundeliegenden Vertragsgestaltungen mittlerweile als für die Mieter sowie den Wettbewerb nachteilig ansehen durfte (Rn. 74).
  3. Bei der Versorgung von Haushalten mit Telekommunikationsleistungen handele es sich um einen sich dynamisch entwickelnden Sachbereich, in dem das mit der Umlagefähigkeit ursprünglich verfolgte Ziel des Ausbaus des Kabelnetzes zwischenzeitlich erreicht worden sei und nunmehr der Ausbau einer leistungsfähigen Glasfaserinfrastruktur im Vordergrund stehe, worauf zu reagieren dem Gesetzgeber möglich sein müsse (Rn. 75).
  4. Auch zugunsten der Vermieter, denen durch den Wegfall der Umlagefähigkeit Härten gedroht hätten (Rn. 77), seien mit Blick auf die mietvertraglichen Möglichkeiten Grundrechtspositionen – aus der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG oder jedenfalls der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG – betroffen (Rn. 78).
e) Einhaltung der Grenzen des Gestaltungsspielraums

Bei der sich dann anschließenden Prüfung, ob der Gesetzgeber mit der Schaffung des Sonderkündigungsrechts nach § 230 Abs. 5 TKG die Grenzen dieses Gestaltungsspielraums eingehalten hat, konstatiert das BVerfG zunächst eine erhebliche Belastung der Telekommunikationsunternehmen.

Diese müssten durch das Sonderkündigungsrecht nunmehr, anders als es nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften der Fall gewesen wäre, allein die Lasten tragen, die sich aus dem Wegfall der Umlagefähigkeit ergeben (Rn. 82). Zwar stehe das Sonderkündigungsrecht formal beiden Parteien eines Bezugsvertrags zu, ein wirtschaftliches Interesse an einer solchen Kündigung hätten im Regelfall jedoch nur die Vermieter (Rn. 83).

Durch den Wegfall der künftigen Vergütungsansprüche nach Ausübung des Sonderkündigungsrechts entfalle zugleich die Möglichkeit einer weiteren Amortisation von Investitionen in die gebäudeinterne Netzinfrastruktur, für welche die Telekommunikationsunternehmen vielfach in Vorleistung gegangen seien (Rn. 84). Da es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gebe, dass durch die vorgesehene Übergangsfrist eine vollständige Amortisiation gesichert wird, und eine Ermittlung des Umfangs der im Einzelfall ausstehenden Amortisation nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden sei, habe der Gesetzgeber auch nicht pauschalierend annehmen dürfen, die Investitionen hätten sich bereits vollständig amortisiert (Rn. 88). Zugleich sei nicht gesichert, ob es den Telekommunikationsunternehmen nach einer Vertragsbeendigung möglich ist, mittels der gebäudeinternen Anlagen auf andere Weise vergleichbare Gewinne insbesondere zur Amortisation ihrer Investitionen zu erzielen (Rn. 89).

Darüber hinaus hätten auch die Vermieter in der Vergangenheit Vorteile aus den bisherigen vertraglichen Gestaltungen gezogen, indem ihre Liegenschaften durch die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten in ihrer Attraktivität gesteigert worden seien (Rn. 90). Zugleich wäre die Geschäftstätigkeit der Vermieter im Vergleich zu den Telekommunikationsunternehmen voraussichtlich in geringerem Umfang belastet worden, wären ihnen die Folgelasten des Wegfalls der Umlagefähigkeit zumindest teilweise auferlegt worden (Rn. 91).

Dennoch erachtet das BVerfG die Einführung des Sonderkündigungsrechts noch als angemessen (Rn. 92).

So habe der Gesetzgeber mit dem Sonderkündigungsrecht jedenfalls im Ausgangspunkt an die fachrechtliche Wertung des Betriebskostenrechts anknüpfen können, da die Bezugsverträge ohne die Umlagefähigkeit nicht abgeschlossen worden wären, so dass diese gewissermaßen die Geschäftsgrundlage der Bezugsverträge darstellte (Rn. 93). Auch habe der Gesetzgeber die Lasten, die sich aus dem Wegfall der Umlagefähigkeit ergeben, mit dem Sonderkündigungsrecht dorthin gelegt, wo auch die unmittelbaren Vorteile aus dieser Umlagefähigkeit angefallen seien (Rn. 94). Des Weiteren hätten die Vermieter im Falle einer Kündigung auch keinen Anspruch mehr darauf, die im Eigentum der Telekommunikationsunternehmen stehenden Anlagen weiterhin im Gebäude zu behalten und zu nutzen (Rn. 95). Darüber hinaus habe die Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2024 eine weitere Amortisation der getätigten Investitionen und eine Anpassung der Geschäftstätigkeit auf die neue Rechtslage ermöglicht (Rn. 96). Weiter würden die mit dem Sonderkündigungsrecht einhergehenden Belastungen durch den Vorbehalt zugunsten abweichender vertraglicher Regelungen teilweise abgemildert (Rn. 97).

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes werde durch die Einführung des Sonderkündigungsrechts ebenfalls nicht verletzt (Rn. 98). Dabei sei § 230 Abs. 5 TKG an den für unecht rückwirkende Eigentumseingriffe geltenden Maßstäben zu messen (Rn. 99), da der vertragliche Leistungsaustausch im Falle einer hierauf gestützten Kündigung nur mit Wirkung für die Zukunft abgebrochen werde (Rn. 102).

Die in der Vergangenheit erhobenen Forderungen nach einer Streichung des Nebenkostenprivilegs seien zwar nicht durch ein zur Gesetzesinitiative berechtigtes Organ aufgegriffen worden und hätten den Vertrauensschutz damit nicht entfallen lassen (Rn. 106). Für etwaige Investitionen, die im Vertrauen auf die künftigen Forderungen aus den Bezugsverträgen getätigt wurden, habe aber keine hinreichende Grundlage für besondere Stabilitätserwartungen bestanden (Rn. 111). Diese folge insbesondere nicht aus der (als Klarstellung gedachten) Bezugnahme auf Breitbandnetze und Breitbandanschlüsse durch die Anpassung von § 2 Nr. 15 lit. b BetrKV im Jahr 2012, mit der sich der Gesetzgeber keinesfalls für einen Zeitraum von mehr als zwölf Jahren gebunden habe (Rn. 113). Vielmehr stehe die Einführung von § 230 Abs. 5 TKG im Zusammenhang mit Änderungen des sozialen Mietrechts, bei dem ohnehin mit häufigen Gesetzesänderungen zu rechnen sei und nicht ohne weiteres auf das unveränderte Fortbestehen einer derzeit günstigen Rechtslage vertraut werden könne (Rn. 114). Darüber hinaus nehme die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Telekommunikationsunternehmen mit fortschreitender Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeiten ab, so dass sie zunehmend stärker auf eine vertragliche Vorsorge für Rechtsänderungen verwiesen gewesen seien, auf die § 230 Abs. 5 S. 1 TKG auch ausdrücklich Bedacht nehme (Rn. 115 ff.).

Damit habe der Gesetzgeber in verfassungskonformer Weise zu dem Abwägungsergebnis kommen können, dass die von ihm eingeräumte Übergangsfrist dem Vertrauen der Telekommunikationsunternehmen hinreichend Rechnung trage (Rn. 118). Das gelte auch hinsichtlich der getätigten und bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts ggf. teilweise frustrierten Investitionen (Rn. 119).

2. Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)

Neben einem Eingriff in das Eigentum der Telekommunikationsunternehmen sieht das BVerfG auch einen Eingriff in deren Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Dabei greife § 230 Abs. 5 TKG allerdings schwerpunktmäßig in die Eigentumsfreiheit ein und sei daher nur an dieser zu messen (Rn. 121). Allerdings könne das Sonderkündigungsrecht dazu führen, dass die Telekommunikationsunternehmen ihr Geschäftsmodell bereits früher als ohne eine solche gesetzgeberische Maßnahme an den Wegfall der Umlagefähigkeit der Kosten eines Bezugsvertrags anzupassen haben, wodurch (alleine) die Berufsausübungsfreiheit betroffen sei (Rn. 122 f.). Auch insoweit sei die durch § 230 Abs. 5 TKG bewirkte Belastung jedoch durch dieselben Gründe wie der Eigentumseingriff und überdies durch die Förderung der Wahlfreiheit der Mieter sowie durch die Beschleunigung des Systemwechsels gerechtfertigt, so dass die Berufsfreiheit ebenfalls nicht verletzt sei (Rn. 124).

III. Fazit

Die nun vorliegende Entscheidung ist mit Spannung erwartet worden, zumal das BVerfG über die Verfassungsbeschwerden mündlich verhandelt hat, was in telekommunikationsrechtlichen Verfahren bislang eine Rarität ist (und das ist noch untertrieben). Dabei verliefen die „Frontlinien“ quer durch die Telekommunikationsbranche, wobei sich die Unternehmen, die von der Abschottungswirkung der Bezugsverträge profitierten, den Unternehmen gegenübersahen, die sich hier von dem Systemwechsel neue Wettbewerbschancen erhofften.

Das Ergebnis der verfassungsgerichtlichen Erwägungen wird nun – wenn auch vielleicht nicht von allen im Ergebnis geteilt – den hohen Erwartungen gerecht. Die Argumentation des BVerfG ist sehr differenziert und im Wesentlichen überzeugend. An einigen Stellen könnte zwar jedenfalls bei erster Lektüre ein gewisses argumentatives Spannungsfeld bestehen, etwa wenn das Gericht einerseits ausdrücklich darauf hinweist, dass auch die Vermieterseite Vorteile aus den bisherigen vertraglichen Gestaltungen gezogen habe (Rn. 90), andererseits aber bei der Abwägung dann doch nur die „unmittelbaren“ Vorteile in den Vordergrund rückt, die es alleine bei den Telekommunikationsunternehmen sieht (Rn. 94). Etwas nebulös bleibt hinsichtlich der potentiellen Konsequenzen für eine entsprechende gesetzliche Ausgestaltung auch beispielsweise der – in die andere Richtung wirkende – Hinweis darauf, es sei durchaus möglich gewesen, den Umfang der im Einzelfall ausstehenden Amortisation zu ermitteln (Rn. 88).

Solche Details ändern aber nichts an der Tragfähigkeit der Begründung, die sich ausführlich mit den grundrechtlichen Bedenken gegenüber dem Sonderkündigungsrecht aus § 230 Abs. 5 TKG befasst. Dabei lässt das BVerfG durchaus erkennen, dass die gesetzgeberische Entscheidung sich hier seines Erachtens in der Nähe der Grenze zur Verfassungswidrigkeit bewegt, etwa wenn es darauf hinweist, dass sich die Regelung „noch“ nicht als unangemessen darstellt (Rn. 56). Zugleich ist dem Gericht die Entscheidung aber offensichtlich auch nicht so schwer gefallen, dass einzelne Richter die Notwendigkeit gesehen hätten, eine abweichende Meinung in einem Sondervotum nach § 30 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) niederzulegen.

Im Ergebnis bleibt es nun dabei, dass das System der durch ein Nebenkostenprivileg angereizten Bezugsverträge Vergangenheit ist. Das gilt jedoch nicht für die auch vom BVerfG (in Rn. 75) angesprochene Herausforderung, den Glasfaserausbau auf Gebäudeebene voranzutreiben. Hier muss sich noch zeigen, wie gut die vom Gesetzgeber dafür vorgesehenen Instrumente wirken, namentlich das Glasfaserbereitstellungsentgelt nach § 72 TKG oder das Recht auf Vollausbau nach § 144 des Regierungsentwurfs für ein TKG-Änderungsgesetz,3 das sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet. Zugleich drohen Rechts- und Planungsunsicherheiten insbesondere durch die vorgesehene Schaffung einer Regelung über den Zugang zu gebäudeinternen Telekommunikationsnetzen und Verkabelungen in der geplanten neuen Vorschrift des § 22b TKG-RegE-2026, die in ihrer aktuellen Ausgestaltung erheblichen unionsrechtlichen Bedenken ausgesetzt ist.4

Interessant ist schließlich auch der Hinweis des Gerichts, es sei „zumindest ungeklärt und offen“, ob der Gebäudeeigentümer nach § 145 Abs. 1 TKG oder nunmehr Art. 11 Abs. 1 der Gigabit-Infrastrukturverordnung (EU) 2024/1309 zur Duldung des weiteren Betriebs der gebäudeinternen Anlagen verpflichtet ist (Rn. 89). Damit knüpft das Gericht unmittelbar an die fachrechtliche Diskussion um die Reichweite eines etwaigen Anspruchs auf „Wohnungsstich“ an, in der sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe unlängst im Sinne einer starken Stellung des Gebäudeeigentümers positioniert hat.5 Hier wird es weiterer Klärung durch die fachgerichtliche und ggf. auch verfassungsgerichtliche Rechtsprechung (oder den Europäischen Gerichtshof) bedürfen, was angesichts der Aktualität der Investitionsbedarfe keine regulierungspolitisch befriedigende Erkenntnis ist. Insoweit ist der nun vorliegende Spruch aus Karlsruhe somit also nur ein erster Schritt auf einem – zu – langen Weg der rechtlichen Durchdringung des neuen Regulierungsrahmens für den gebäudeinternen Netzausbau.

Die potentiell größte Bedeutung könnte die Entscheidung zu den Bezugsverträgen aber für eine ganz andere telekommunikationspolitische Diskussion haben, nämlich für die Debatte um die Kupfer-Glas-Migration. Hier stellt sich die Frage, inwieweit der Gesetzgeber in bestehende Verträge (mit Endkunden und Vorleistungsnachfragern) und in die Verfügungsgewalt über vorhandene Netzinfrastruktur aufgrund eines Technologie- und Systemwechsels eingreifen darf, in voller Schärfe.6 Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben für die künftige gesetzliche Ausgestaltung der Kupfer-Glas-Migration aus dem aktuellen Richterspruch abgeleitet werden können, muss die weitere Analyse der Urteilsgründe zeigen. Die insoweit relevante Kernaussage erscheint jedoch gleichermaßen klar wie übertragbar: Aus dem Eigentumsgrundrecht ergeben sich keine per se änderungsfesten Rechtspositionen.

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Fußnoten

  1. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) v. 23.6.2021, BGBl. 2021 I, 1858.
  2. BVerfG, Beschl. v. 11.12.2023 – Az. 1 BvR 1803/22; Beschl. v. 11.12.2023 – Az. 1 BvR 2058/22.
  3. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8277; zum Recht auf Vollausbau nach dem zugrundeliegenden Referentenentwurf siehe etwa Neumann, N&R 2026, 89, 102 f.
  4. Neumann, N&R 2026, 89, 101 f.
  5. OLG Karlsruhe, N&R 2026, 303 (Urt. v. 24.6.2026 – Az. 6 W 15/26) m. Anm. Rippert/Fischer/Issels.
  6. Zu ersten verfassungsrechtlichen Bewertungen siehe etwa Kühling/Gastroph, Rechtsgutachten „Unions- und verfassungsrechtlicher Rahmen für eine diskriminierungsfreie und regelbasierte Abschaltung des Kupfernetzes“ v. 5.3.2026, S. 60 ff.; Neumann, Gutachten „Gesetzgeberische Spielräume zur Förderung einer wettbewerbskonformen Kupfer-Glasfaser-Migration“ v. 10.4.2024, S. 36 ff.
16. November 2026

Andreas Neumann
Andreas Neumann

Schlagworte: Art. 12 GG, Art. 14 GG, BetrKV, Bezugsverträge, GG, Investitionen, Kupfer-Glas-Migration, NE4, Nebenkostenprivileg, TKG, TKG-Novelle, Vertrauensschutz, Wohnungsverwaltungsgesellschaften
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