VG München: Anwendbarkeit des GPSG/ProdSG auf eine Aufzuganlage in teilweise vermietetem Wohnhaus
Das VG München hat in seinem Beschluss vom 18. Januar 2011 – Az. M 16 S 10.6109 das GPSG für eine in einem teilweise vermieteten Wohnhaus befindliche Aufzuganlage für anwendbar gehalten.
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Nach § 1 Abs. 2 GPSG (entspricht § 1 Abs. 2 ProdSG) gilt das Gesetz auch für die Errichtung und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen. In dem Verfahren vor dem VG München war nun streitig, ob ein Aufzug der sich in einem Gebäudekomplex mit teilweise vermieteten Eigentumswohnungen befindet, eine solche Anlage ist. Das Gericht bejaht dies mit Blick auf Sinn und Zweck des Gesetzes, Dritte vor Gefahrenquellen zu schützen, auf die sie keinen Einfluss haben. Befindet sich eine Aufzuganlage somit in einem Gebäude, in dem wenigstens eine Wohnung an einen Dritten (Nicht-Eigentümer) vermietet ist, so findet das GPSG (bzw. das ProdSG) hierauf Anwendung, wenn der Mieter den Aufzug benutzen darf.
In der Praxis bedeutet das, dass in Wohngebäuden, in der alle Wohnungen von Eigentümern bewohnt werden, das ProdSG keine Anwendung findet. Wird aber eine Wohnung an einen Dritten vermietet, gilt das ProdSG. Das gilt – im Sinne der Rechtsprechung des VG München – jedenfalls, solange dem Mieter nicht ausdrücklich die Benutzung des Aufzugs verboten wird. Die Erfassung einer Aufzuganlage vom ProdSG hat unter anderem zur Folge, dass die Anlage von der Marktüberwachungsbehörde überprüft werden darf.
VG München, Beschl. v. 18.1.2011 – Az. M 16 S 10.6109