Mitteilung der Bundesregierung über durch den Zoll angehaltene Spielzeuge
Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mitgeteilt, wie viele Spielzeuge durch den Zoll in den Jahren 2010 bis 2012 beschlagnahmt wurden, weil sie den produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen nicht genügten.
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Werden Produkte außerhalb der Europäischen Union hergestellt, so gelten für diese zunächst nicht die europäischen Produktsicherheitsstandards. Wird etwa Spielzeug in die Union eingeführt, muss dann aber sichergestellt werden, dass es dennoch sicher ist und den harmonisierungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Grundsätzlich verantwortlich hierfür ist derjenige, der die Produkte einführt. Um zu verhindern, dass unsichere Produkte überhaupt auf den (europäischen) Markt gelangen, schreibt das Unionsrecht zusätzlich vor, dass die nationalen Zollbehörden Kontrollen bei der Einfuhr vornehmen.[1]Art. 27 Abs. 1 Akkreditierungs- und Marktüberwachungsverordnung (EG) Nr. 765/2008. Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass ein Produkt nicht den Unionsstandards entspricht, wird die Einfuhr zunächst ausgesetzt.[2]Art. 27 Abs. 3 Akkreditierungs- und Marktüberwachungsverordnung (EG) Nr. 765/2008. Die Zollbehörden informieren dann die zuständigen Marktaufsichtsbehörden, die innerhalb von drei Arbeitstagen entscheiden müssen, ob das Produkt eingeführt werden darf.[3]Art. 28 Akkreditierungs- und Marktüberwachungsverordnung (EG) Nr. 765/2008. Die Zollbehörden treffen insofern nur eine vorläufige Entscheidung über die (Nicht-) Einfuhr. Die eigentliche materielle Entscheidung hinsichtlich der Konformität wird von den Marktaufsichtsbehörden getroffen. Das sind in der überwiegenden Zahl der Fälle die jeweiligen Landesbehörden.[4]Eine wichtige Ausnahme ist die Bundesnetzagentur, welche als Bundesoberbehörde Marktaufsichtsbehörde für die Bereiche des EMVG und des FTEG ist.
Nach Erkenntnissen der Bundesregierung hat die Zollverwaltung aufgrund produktsicherheitsrechtlicher Bedenken in den Jahren 2010 bis 2012 in folgender Anzahl von Fällen die Einfuhr bei Spielzeugen bzw. Spielwaren ausgesetzt:
| 2010: | 138 423 Stück + 6 526 Kartons mit unbekannter Stückzahl |
| 2011: | 968 623 Stück |
| 2012: | 179 100 Stück |
Daraus kann allerdings nicht der Schluss gezogen werden, dass in all diesen Fällen tatsächlich ein produktsicherheitsrechtlicher Verstoß vorlag und die Spielwaren gefährtlich waren. Diese Beurteilung oblag den Landesmarktaufsichtbehörden, so dass die Bundesregierung nicht über die entsprechenden Informationen verfügte.
BT-Drs. 17/13394, 33 (S. 45 des PDF-Dokuments)
Fußnoten