VG Sigmaringen: Heranziehung einer DIN-Norm zur Bestimmung des in der Europäischen Gemeinschaft gegebenen Stands der Sicherheitstechnik
Das VG Sigmaringen ist in seinem Urteil vom 27. November 2008 – Az. 8 K 1828/06 u. a. der Frage nachgegangen, wie der in der Europäischen Gemeinschaft gegebene Stand der Sicherheitstechnik zu bestimmen ist, wenn keine einschlägige harmonisierte Norm existiert. Es hat hierzu – unter Heranziehung der Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG – auf eine nationale DIN-Norm zurückgegriffen.
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Nach § 4 Abs. 1 S. 1 GPSG (entspricht § 3 Abs. 1 ProdSG) dürfen Geräte, die von einer Produktsicherheitsverordnung erfasst werden, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den dort vorgesehenen Anforderungen entsprechen. Entspricht ein Gericht einer harmonisierten Norm, wird vermutet, dass es den Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit genügt (§ 4 Abs. 1 S. 2 GPSG, entspricht § 4 Abs. 2 ProdSG).
In dem Fall, den das VG Sigmaringen zu beurteilen hatte, wurde das Gerät zwar von der 1. ProdSV erfasst, es existierte aber keine einschlägige harmonisierte Norm. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 1. ProdSV müssen Produkte entsprechend dem in der „Europäischen Gemeinschaft gegebenen Stand der Sicherheitstechnik“ hergestellt werden. Diesen Begriff hat das Verwaltungsgericht anhand der Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG ausgelegt. Die Richtlinie sieht ein gestuftes System vor: Nach Art. 5 Abs. 1 Niederspannungsrichtlinie genügen Betriebsmittel dem Stand der Sicherheitstechnik, wenn sie den Anforderungen einer harmonisierten Norm entsprechen. Soweit noch keine harmonisierten Normen festgelegt oder veröffentlicht worden sind, genügt es, wenn Betriebsmittel den Sicherheitsanforderungen der International Commission on the Rules for the Approval of Electrical Equipment (CEE) (Internationale Kommission für die Regelung der Zulassung elektrischer Ausrüstungen) oder der International Electrotechnical Commission (IEC) (Internationale Elektrotechnische Kommission) genügen (Art. 6 Niederspannungsrichtlinie). Existieren auch solche Normen nicht, kann nach Art. 7 auf nationale Normen zurückgegriffen werden.
Das VG Sigmaringen hat insoweit ausgeführt:
„Die Niederspannungsrichtlinie sieht folglich eine Art Rangfolgeverhältnis zwischen den verschiedenen technischen Normen vor: Primär sollen die sicherheitstechnischen Anforderungen der harmonisierten Normen gelten, nachrangig ist auf CEE- und IEC Publikationen nach Art. 6 zurückzugreifen und erst danach sind die einschlägigen nationalen Normen heranzuziehen …“
Anders formuliert, kann auf eine DIN nur zurückgegriffen werden, wenn keine CEE-, IEC- oder harmonisierten Normen existieren.
Das Urteil ist von sehr grundsätzlicher Bedeutung, kommt es in der Praxis doch häufig vor, dass für ein bestimmtes Gerät keine harmonisierte Norm existiert, wohl aber eine DIN-Norm. Dementsprechend finden sich verbreitet auch in Konformitätserklärungen Verweise auf DIN-Normen. Das VG weist insoweit den „Weg“ durch das GPSG (bzw. ProdSG), die 1. ProdSV und die Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG zur Heranziehung nicht unionsweit harmonisierter nationaler (DIN-)Normen bei der Bestimmung des in der Europäischen Gemeinschaft gegebenen Stands der Sicherheitstechnik.
VG Sigmaringen, Urt. v. 27.11.2008 – Az. 8 K 1828/06