VG Ansbach: Registrierungspflicht für beiheizbare Fußsäcke und Sitzkissen nach dem ElektroG
Das VG Ansbach hatte sich in seinem Urteil vom 13. Januar 2010 – Az. AN 11 K 09.00812 mit der Frage zu befassen, ob es sich bei elektrisch beheizbaren Fußsäcken und beheizbaren Sitzkissen – wie sie etwa von Rollstuhlfahrern oder in Kinderwaren genutzt werden – um Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne des ElektroG handelt. Hiervon ist u. a. abhängig, ob der Hersteller einer Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG unterliegt und jährlich eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung seiner Elektro- und Elektronikgeräte nachweisen muss (§ 6 Abs. 3 ElektroG). Die Einordnung als Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne des Gesetzes hat also weitreichende – vor allem wirtschaftliche – Folgen.
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Das Gericht beginnt seine Betrachtungen mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG. Hiernach sind „Elektro- und Elektronikgeräte … Geräte, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder benötigen …“. Hierbei ist auf die Zweckbestimmung des Gerätes abzustellen. Diese ist nach einer „ganzheitlichen Wertung unter besonderer Berücksichtigung der vom Hersteller bestimmten und vom Verbraucher erwarteten Funktion“ zu bestimmen. Kann das Gerät sinnvollerweise nicht ohne Strom benutzt werden, liegt ein Elektrogerät vor. Wird elektrischer Strom nur genutzt, um das Gerät zu „unterstützen oder kontrollieren“, liegt kein Elektrogerät im Sinne des Gesetzes vor. Deshalb fallen nach Ansicht des VG Ansbach Spielsachen, die ihre Spielfunktion auch ohne Strom behalten, nicht in den Geltungsbereich des ElektroG.
Allerdings erfasst das ElektroG nicht alle Elektro- und Elektronikgeräte. Die erfassten Geräte sind vielmehr abschließend in § 2 Abs. 1 ElektroG aufgezählt. Diese Aufzählung wird durch eine Liste im Anhang des ElektroG ergänzt. Diese Liste zählt – nicht abschließend – Beispiele für die Gerätekategorien auf. Geräte, die sich nicht unter die in § 2 Abs. 1 ElektroG genannten Kategorien fassen lassen, werden also nicht erfasst. Ist ein Gerät hingegen nicht im Anhang aufgezählt, kann es immer noch vom ElektroG erfasst werden. Ist ein Gerät mit einem im Anhang genannten Gerät vergleichbar, spricht aber einiges dafür, dass es ebenfalls von ElektroG erfasst wird.
Im konkreten Fall passte auf die Fußsäcke und Sitzkissen nur die Kategorie „Haushaltskleingeräte“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ElektroG). Problematisch ist insofern zunächst, dass die Fußsäcke und Sitzkissen regelmäßig gerade nicht im Haushalt genutzt werden, sondern von Rollstuhlfahrern oder in Kinderwagen gerade unterwegs genutzt werden. Das ist nach Sicht des VG aber unschädlich. Der Begriff des Haushalts sei nicht räumlich, sondern funktional zu verstehen. Das Gericht führt aus: „Haushalt in diesem Sinn lässt sich als persönlicher Lebenskreis von Privatpersonen verstehen …“ Die elektrisch beheizbaren Fußsäcke und Sitzkissen sind in diesem Sinne also dem „erweiterten Hausbereich“ zuzuordnen.
Folglich handelt es sich nach dem VG um Elektrogeräte im Sinne des ElektroG.
VG Arnsbach, Urt. v. 13.1.2010 – Az. AN 11 K 09.00812