Werden Geräte vom ElektroG erfasst, hat dies für den Hersteller weitreichende Folgen. So besteht insbesondere nach § 10 ElektroG eine Rücknahmepflicht. Es kann deshalb zu Konstellationen kommen, in denen ein Geschäftspartner einen Nachweis fordert, dass ein bestimmtes Gerät nicht vom ElektroG erfasst wird. Das ElektroG sieht einen solchen Nachweis aber nicht (ausdrücklich) vor. Ein Hersteller wäre deshalb theoretisch gezwungen, ein vollständiges Registrierungsverfahren nach § 6 Abs. 2 ElektroG durchzuführen und in diesem Rahmen auch alle nötigen Unterlagen vorzulegen. Das wäre nicht praxisgerecht.
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Aktuelle Informationen
20.10.2026: In Heft 11/2026 der WRP kommentiert Rechtsanwalt Neumann das Urteil des EuGH vom 10. September 2026 (in der Rs. C-669/24) zu den unionsrechtlichen Vorgaben für ein einseitiges Vertragsänderungsrecht bei Telekommunikationsverträgen (WRP 2026, 1409).
9.10.2026: Das Handelsblatt führt die Kanzlei Koch & Neumann in seiner aktuellen Aufstellung „Deutschlands beste Kanzleien 2026″ in der Kategorie „Regional“ für Nordrhein-Westfalen in den Rechtsgebieten „Gewerblicher Rechtsschutz“, „Öffentliches Wirtschaftsrecht“ und „Telekommunikationsrecht“ auf.
31.7.2026: Rechtsanwalt Neumann bespricht in der heute erschienenen Ausgabe der K&R das Urteil des BGH vom 21. Mai 2026 (Az. III ZR 220/25) über die Reichweite der Verpflichtung zum Angebot von Telekommunikationsverträgen mit einer maximalen Mindestlaufzeit von zwölf Monaten (K&R 2026, 486).
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- BVerfG: Verfassungskonformität des Sonderkündigungsrechts für Telekommunikationsbezugsverträge 16. November 2026
- Newsletter #5 (September/Oktober 2026) 16. Oktober 2026
- Newsletter #4 (August/September 2026) 18. September 2026
- EuGH: kein einseitiges Kündigungsrecht für Telekommunikationsanbieter aus EU-Recht 14. September 2026

