Aktuelle Informationen
29.9.2025: Das Portal „marktueberwachung.eu“ wurde komplett in den allgemeinen Kanzleiblog überführt.
8.7.2025: Das Portal „Rheinisches Ortsrecht“ wurde komplett in den allgemeinen Kanzleiblog überführt.
12.6.2025: Das Handelsblatt führt Rechtsanwalt Prof. Dr. Koch in seiner aktuellen Aufstellung „Deutschlands Beste Anwälte 2025“ für den Bereich „Gewerblicher Rechtsschutz“ und „Öffentliches Wirtschaftsrecht“ sowie Rechtsanwalt Neumann für den Bereich „Telekommunikationsrecht“ auf.
Neueste Beiträge
- Auf dem Weg zu einem Gesamtkonzept für die Kupfer-Glas-Migration: die Eckpunkte des Bundesdigitalministeriums 11. Oktober 2025
- Regulierungsrechtliche Aspekte der Agenda für zufriedene Schienenkunden 27. September 2025
- Vorlesung: IT-Recht (Westfälische Hochschule Gelsenkirchen) 24. September 2025
- Vorlesung: Aufbaukurs Strafrecht BT II (Uni Marburg) 24. September 2025
- Vorlesung: IT-Strafrecht (Uni Marburg) 24. September 2025
Zweifelhafte Nachweisanforderungen für kinderarbeitsfreie Grabmale in Bergisch Gladbach
Bestattungsrecht, OrtsrechtDie Satzung für die Friedhöfe der Stadt Bergisch Gladbach sieht in der Fassung der VI. Nachtragssatzung aus dem Jahr 2013 in § 22 Abs. 8 vor, dass nur „Grabaufbauten errichtet werden [sollen], die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden“. Bei der „ILO-Konvention 182“ handelt es sich um das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation.
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Sondernutzungsrechtliche Privilegien für Nachfolgeunternehmen der Bundespost in Leverkusen
Ortsrecht, SondernutzungsrechtDie Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Leverkusen i. d. F. vom 10. Dezember 2007 und die Anlage zu dieser Satzung i. d. F. vom 8. Dezember 2010 enthalten einige Sonderregelungen für die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost.
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Neue EMV-FTEKostV in Kraft
MarktüberwachungsrechtAm 13. Dezember 2013 ist die neue Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (EMV-FTEKostV) in Kraft getreten.
Für Verfahren, die bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung eingeleitet wurden, findet weiterhin die Anlage zu § 1 der Verordnung von 2002 Anwendung.
ABl. EU 2013 C 364, 1
MarktüberwachungsrechtDie Kommission hat im ABl. EU 2013 C 364, 1 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der PSA-Richtlinie 89/686/EWG veröffentlicht.
ABl. EU 2013 C 348, 63
MarktüberwachungsrechtDie Kommission hat im ABl. EU 2013 C 348, 63 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Niederspannungsrichtlinie 2006/96/EG veröffentlicht.
ABl. EU 2013 C 348, 5
MarktüberwachungsrechtDie Kommission hat im ABl. EU 2013 C 348, 5 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG veröffentlicht.
ABl. EU 2013 C 348, 1
MarktüberwachungsrechtDie Kommission hat im ABl. EU 2013 C 348, 1 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, des Beschlusses Nr. 768/2008/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 veröffentlicht.
Abl. EU 2013 C 323, 1
MarktüberwachungsrechtDie Kommission hat im ABl. EU 2013 C 323, 1 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen i.S.d. Aufzugsrichtlinie 95/16/EG veröffentlicht.
Abl. EU 2013 C 319, 6
MarktüberwachungsrechtDie Kommission hat im ABl. EU 2013 C 319, 6 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen i.S.d. ATEX-Richtlinie 94/9/EG veröffentlicht.
ABl. EU 2013 C 317, 5
MarktüberwachungsrechtDie Kommission hat im ABl. EU 2013 C 317, 5 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen i.S.d. Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG veröffentlicht.