Neue Sportboote- und Wassermotorräderrichtlinie 2013/53/EU
In ABl. EU 2013 L 354, 90 ist die neue Sportboote- und Wassermotorräderrichtlinie 2013/53/EU veröffentlicht worden. Sie ersetzt die bisherige Sportbooterichtlinie 94/25/EG.
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Mit der Überarbeitung der bisherigen Richtlinie wurde bereits im Jahr 2008 begonnen. Mitte 2011 hat die Kommission dann einen Vorschlag[1]KOM(2011) 456 endgültig. für eine Richtlinie über Sportboote und Wassermotorräder vorgestellt. Anlass für die nun erfolgte Überarbeitung waren technische Entwicklungen sowie Probleme in Bezug auf die Umweltanforderungen.
Die Neuerungen in der Sportboote- und Wassermotorräderrichtlinie 2013/53/EU betreffen zunächst eine Verzahnung mit dem neuen Rechtsrahmen (NLF – New Legislative Framework). So werden die Vorschriften der Sportboote- und Wassermotorräderrichtlinie 2013/53/EU an die Akkreditierungs- und Marktüberwachungsverordnung 765/2008 sowie den NLF-Beschluss 768/2008/EG angepasst. Um in der Vergangenheit aufgetretene Auslegungsprobleme hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Sportbooterichtlinie zu beseitigen, wird der Geltungsbereich in Art. 2 präziser gefasst – etwa hinsichtlich Amphibienfahrzeugen, Kanus und Kajaks. Zudem wird der Katalog der Legaldefinitionen gegenüber der Vorgängerrichtlinie deutlich erweitert, was ebenfalls der Verständlichkeit der Richtlinie zugute kommt.
Einen materiellen Schwerpunkt bilden zunächst diverse Verschärfungen von Grenzwerten für Abgasemissionen. Da es für außereuropäische Hersteller problematisch sein kann, europäische Bezugskraftstoffe für die Prüfung der Abgasimmissionen zu beziehen, sollen zukünftig auch Prüfungen mit anderen Bezugskraftstoffen, die der jeweiligen ISO-Norm entsprechen, akzeptiert werden können. Relevant ist das vor allem für Bezugskraftstoffe, die den Spezifikationen der USA und Japans genügen. Ebenfalls unter Umweltschutzgesichtspunkten verschärft werden die Vorschriften für Toiletten. Diese sind nun verpflichtend an ein Auffangbehältersystem oder an ein Abwasserbehandlungssystem anzuschließen.
Eine weitere Verschärfung betrifft die Vorschriften über das Anbringen von CE-Kennzeichen. Diese werden zukünftig auf alle Innenbordmotoren und Motoren mit Z-Antrieb ohne integriertes Abgassystem ausgeweitet.
Erleichterungen für die Hersteller bringen hingegen Änderungen hinsichtlich der Zertifizierungsverfahren. Die neue Sportboote- und Wassermotorräderrichtlinie 2013/53/EU wird hierzu mit dem NLF-Beschluss 768/2008/EG verzahnt, wodurch eine größere Auswahl an Zertifizierungsverfahren zur Verfügung steht.
Privateinfuhren spielen im Sportbootesektor eine besondere Rolle. Die bisherige Richtlinie hat dem nicht ausreichend Rechnung getragen. Die neue Sportboote- und Wassermotorräderrichtlinie 2013/53/EU gleicht deshalb die Pflichten von privaten Einführern denen der Hersteller an.
Die neue Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten der EU bis zum 18. Januar 2016 umgesetzt werden. Um den Herstellern den Übergang zum neuen Rechtsrahmen zu erleichtern, sind allerdings Übergangsregelungen bis (teilweise) zum 18. Januar 2020 vorgesehen.
Fußnoten