VG Regensburg: Anforderungen an die Begründung einer Marktaufsichtsmaßnahme im Anschluss an eine mündliche Erörterung
Nach dem Urteil des VG Regensburg vom 31. März 2011 – Az. RN 5 K 09.2518 muss eine schriftlich erlassene Marktaufsichtsmaßnahme ausnahmsweise keine Begründung aufweisen, wenn sie in unmittelbarem ZusammenAußerbetriebnahmendlichen Erörterung erfolgt.
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Nach § 39 Abs. 1 VwVfG sind schriftlich erlassene Verwaltungsakte mit einer Begründung zu versehen. Aus der Begründung müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe ergeben, aus denen die Behörde die Maßnahme erlassen hat.
Das VG Regensburg hatte nun einen Fall zu beurteilen, in welchem die Markaufsichtsbehörde die Außerbetriebnahme einer Anlage angeordnet hatte. Zur „Begründung“ verwies die Anordnung lediglich auf die gesetzlichen Normen. Die Maßnahme genügte insoweit nicht den Anforderungen von § 39 Abs. 1 VwVfG (bzw. des gleichlautenden Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG). Allerdings hatte in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang eine ausführliche Erörterung des Sachverhalts zwischen der Behörde und dem klagenden Unternehmen stattgefunden. Aus diesem Gespräch musste dem Unternehmen bekannt sein, weshalb die Behörde später die Außerbetriebnahme angeordnet hat. Jedenfalls hätten sich die Gründe hierfür erschließen müssen. In solchen Fällen, in denen dem Betroffenen die Gründe für das behördliche Handeln bekannt oder erkennbar sind, bedarf es nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG ausnahmsweise keiner Begründung. Die Nennung der relevanten Normen war insoweit in dem konkreten Fall ausreichend.
Der Fall illustriert anschaulich die Konstellation des § 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG, in welcher ausnahmsweise von der Begründung eines schriftlichen Verwaltungsakts abgesehen werden kann. Allerdings zeigt der Fall auch die Probleme eines solchen Absehens von einer Begründung: Es ist dann nämlich in einem späteren Prozess für das Gericht nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Ermessenserwägungen die Behörde die Maßnahme erlassen hat. Hierdurch wird eine Prüfung, ob Ermessensfehler vorliegen, jedenfalls erschwert. Im konkreten Fall konnte das Gericht aber auf die Dokumentation der Besprechung in den Behördenakten zurückgreifen.
VG Regensburg, Urt. v. 31.3.2011 – Az. RN 5 K 09.2518