Alexander Koch

ABl. EU 2013 C 364, 1

Die Kommission hat im ABl. EU 2013 C 364, 1 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der PSA-Richtlinie 89/686/EWG veröffentlicht.

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Alexander Koch

ABl. EU 2013 C 348, 63

Die Kommission hat im ABl. EU 2013 C 348, 63 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Niederspannungsrichtlinie 2006/96/EG veröffentlicht.

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ABl. EU 2013 C 348, 5

Die Kommission hat im ABl. EU 2013 C 348, 5 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG veröffentlicht.

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ABl. EU 2013 C 348, 1

Die Kommission hat im ABl. EU 2013 C 348, 1 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, des Beschlusses Nr. 768/2008/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 veröffentlicht.

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Abl. EU 2013 C 323, 1

Die Kommission hat im ABl. EU 2013 C 323, 1 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen i.S.d. Aufzugsrichtlinie 95/16/EG veröffentlicht.

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Abl. EU 2013 C 319, 6

Die Kommission hat im ABl. EU 2013 C 319, 6 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen i.S.d. ATEX-Richtlinie 94/9/EG veröffentlicht.

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ABl. EU 2013 C 317, 5

Die Kommission hat im ABl. EU 2013 C 317, 5 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen i.S.d. Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG veröffentlicht.

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BGH: Bestimmung als Medizinprodukt erfolgt durch den Hersteller

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18. April 2013 – Az. I ZR 53/09 entschieden, dass ein Gerät, für welches der Hersteller die Verwendung für medizinische Zwecke ausschließt, auch dann kein Medizinprodukt ist, wenn es objektiv die Merkmale eines Medizinprodukts erfüllt.

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VG Köln: Warnung vor Brustimplantaten im Zuge des PIP-Skandals ist rechtmäßig

Das VG Köln hat in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2013 – Az. 7 L 936/13 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auch vor Brustimplantaten von Herstellern warnen darf, die Vorprodukte von PIP bezogen haben.

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Alexander Koch

BMG: Weiterhin keine Sanktionierung von unterlassenen Meldungen über Vorkommnisse bei Medizinprodukten nach der MPSV

Das Bundesministerium für Gesundheit hat es abgelehnt, in der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) eine Sanktionierung für Verstöße gegen die dortigen Meldepflichten vorzusehen. Entsprechende Änderungswünsche der Fraktionen von CDU/CSU und FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden in der aktuellen Novelle nicht berücksichtigt. Weiterlesen

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