19.3.2020: Es gibt ein weiteres Update zu Ausgangssperren 13.3.2020: Es gibt ein weiteres Update zu Schul- und Kita-Schließungen 11.3.2020: Unten gibt es ein Update zum Verbot von Großveranstaltungen Es herrscht Corona-Hysterie. In Supermärkten sind die Regale mit (Billig-) Nudeln und Toilettenpapier leergekauft – schließlich droht Corona-Quarantäne. Was bei all der Panik und Hysterie konsequent zu […]
Vorbemerkung Ich beschreibe im Folgenden meinen anwaltlichen Alltag und die von mir dabei genutzten Programme, Apps und Arbeitstechniken. Dabei bitte ich zu beachten, dass unsere Kanzlei insoweit eher untypisch ist, als wir nur wenige Mandanten in dafür regelmäßig sehr umfangreichen öffentlich-rechtlichen Verfahren vertreten. Fragen wie die nach einer effizienten Mandantenverwaltung oder einer leistungsfähigen Buchhaltung stellen […]
Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mitgeteilt, wie viele Spielzeuge durch den Zoll in den Jahren 2010 bis 2012 beschlagnahmt wurden, weil sie den produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen nicht genügten.
Das VG Köln hat sich in seinem Urteil vom 24. Mai 2013 – Az. 7 K 1500/11 mit der Klassifizieglossary iglossary id=’807′ slug=’hersteller‘]Hersteller[/glossary id=’826′ slug=’marktuberwachungsbehordeglossary id=’826′ slug=’marktuberwachungsbehorde‘]Marktüberwachungsbehörde[/glossary] gewandt. Diese hat wiederum das BfArM eingeschaltet, welches nach § 13 Abs. 3 MPG per Bescheid die OP-Auflage als [glossary id=’2435′ slug=’medizinprodukt‘]Medizinprodukt[/glossary] der Klasse IIa für Arzneimittel und […]
Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem
Das VG Köln hat in seinem Urteil vom 17. Juli 2013 – Az. 21 K 2589/12 entschieden, dass eine unterbliebene Unterrichtung der Kommission nicht zu einer Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit des angegriffenen Bescheides führt.
Das VG Köln hat in seinem Urteil vom 17. Juli 2013 – Az. 21 K 2589/12 entschieden, dass im Rahmen des zweistufigen Verfahrens nach § 14 Abs. 3 EMVG auf der ersten Stufe die Anordnung, den Mangel zu heben, nicht notwendigerweise in Form eines Verwaltungsakts ergehen muss.
Die Kommission hat Anfang September mehrere aktualisierte Listen mit harmonisierten Normen veröffentlicht.
Als zweiten Hauptpfeiler ihres Produktsicherheits- und Marktüberwachungspakets (siehe hierzu in diesem Blog) hat die Kommission im Februar 2013 neben dem Entwurf für eine Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten (siehe hierzu in diesem Blog) einen Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten vorgestellt.
Nach dem Urteil des VG Regensburg vom 31. März 2011 – Az. RN 5 K 09.2518 muss eine schriftlich erlassene Marktaufsichtsmaßnahme ausnahmsweise keine Begründung aufweisen, wenn sie in unmittelbarem ZusammenAußerbetriebnahmendlichen Erörterung erfolgt.