Die Informationsveranstaltung gibt einen Überblick über das Produktsicherheits- und Marktüberwachungsrecht etwa für Maschinen. Dabei werden zunächst die rechtliche Systematik und das Zusammenspiel von Gesetzen (insbesondere ProdSG), nationalen Verordnungen (insbesondere 9. ProdSV – Maschinenverordnung) sowie den Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU (insbesondere Maschinenrichtlinie 2006/46/EG) erläutert. In diesem Zusammenhang wird auch gezeigt, welche sonstigen rechtlichen Vorschriften zu beachten sein können (insbesondere EMVG, FTEG, 1. ProdSV – Niederspannungsverordnung). Dabei wird namentlich auch das EU-Richtlinienpaket aus dem Februar 2014 einbezogen.

Einen Schwerpunkt der Informationsveranstaltung bilden die Regeln über das herstellerseitig durchzuführende Konformitätsbewertungsverfahren (einschließlich der Bedeutung harmonisierter Normen) und die CE-Kennzeichnung. Dabei wird auch auf die hiermit in Zusammenhang stehenden Aufgaben und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden eingegangen. In diesem Zusammenhang wird außerdem erläutert, wer neben dem Hersteller verantwortlich für die Einhaltung der Produktsicherheits- und Kennzeichnungsregeln ist (z. B. Importeure).

Den Abschluss bilden Hinweise zu rechtlichen Reaktionsmöglichkeiten gegenüber behördlichen Marktüberwachungsmaßnahmen, wie etwa Stichprobenentnahmen oder Vertriebsverboten.

Material: Vortragsfolien

Veranstalter und Anmeldungen über: Industrie- und Handelskammer Siegen
Termin: Donnerstag, 12. März 2015, 15:00 – ca. 17:30 Uhr
Ort: Industrie- und Handelskammer Siegen, Bernhard-Weiss-Saal, Koblenzer Straße 121, 57072 Siegen

Ansprechpartner

Rechtsanwalt
Prof. Dr. Alexander Koch
Koch & Neumann
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53129 Bonn

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